Berlin: Berliner Finanzkrise: Rechnungshof: Bund muss der Hauptstadt helfen

Die Haushaltsnot und das Drama der Bankgesellschaft haben Berlin in die schwerste Finanzkrise denn je gestürzt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Vorstandsmitglieder der Berlin Hyp aufgenommen; Vorstandssprecher war der frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Unter Berufung auf den Vorstand der Bankgesellschaft sagte Finanzsenator Peter Kurth am Donnerstag, mit vier Milliarden Mark werde der Kapitalbedarf der Bankgesellschaft "ausreichend gedeckt". Wie lange sich der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Rupf noch halten kann, ist offen.

Kurth verhandelt mit den Minderheitsaktionären Nord LB und Gothaer Versicherung über eine Beteiligung am Kapitalbedarf. "Schimmstenfalls richten wir uns aber darauf ein, die vier Milliarden Mark selbst aus Landesmitteln zu übernehmen", sagte er. Zu Verlautbarungen aus der Senatskanzlei, man brauche sogar mehr als fünf Milliarden Mark und Gerüchten bis zu acht Milliarden sagte Kurth: "Das kann ich nicht nachvollziehen." Er gab zu, dass es zusätzlicher Sanierungsmittel für die Bangesellschaft bedürfe, "aber nicht in Milliarden-Höhe". Zur Zukunft von Rupf sagte Kurth nichts. Klar sei, dass künftige Kapitalgeber über die Konzeption der Bankgesellschaft und Personalien mitentscheiden. Dem Vernehmen nach soll Rupf noch bis zur Hauptversammlung im August bleiben.

Im Zusammenhang mit der Aubis-Affäre ist ein Rechtsgutachten aufgetaucht, das den Verdacht der Untreue gegen den Vorstand der Berlin Hyp und damit auch gegen Landowsky erhärtet.

Angesichts der brisanten Entwicklung wird nicht mehr mit dem Senatsbeschluss zum Nachtragshaushalt am Dienstag gerechnet. Von den geplanten 5,6 Milliarden Mark Vermögensverkäufen fehlen zwei Milliarden aus Geschäften mit der Bankgesellschaft, die nicht mehr möglich sind. Auch muss der Senat wegen der Bankgesellschaft wahrscheinlich die Neuverschuldung von jetzt 3,62 Milliarden Mark stark erhöhen. SPD-Senator Peter Strieder sprach von 1,5 bis zwei Milliarden Mark. Kurth konnte die Summe noch nicht beziffern.

Der Rechnungshof hat ein schonungslos düsteres Bild der Berliner Finanzlage gezeichnet. "Ohne fremde Hilfe ist kein Ausweg möglich", sagte der scheidende Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", führte Kerkau weiter aus. Ob sich der Senat hilfesuchend an den Bund wenden wird, ist jedoch bisher noch unklar.