Berlin: Berliner Finanzkrise: Senat will Nachtragshaushalt erst Mitte Juni verabschieden

Unterschiedliche Wahrnehmungen einer Senatssitzung: Regierungssprecher Michael-Andreas Butz bezeichnete die gestrige Sitzung als "intensiv und umfassend". Dagegen sprachen einige Senatsmitglieder von einer "angespannten Stimmung". Und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen ließ sich bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt offensichtlich vom Motto "sorgfältig und nicht in Hektik" leiten. Dem Vernehmen nach erwarten die SPD-Senatoren keine "Salamitaktik" bei den Verhandlungen, sondern eine Generalinventur und eine Überprüfung aller bisherigen Investitionen. Es gebe keinen Grundsatzstreit zwischen CDU und SPD, hieß es. Doch erwarte die SPD, dass "der Acker durchgepflügt wird", während Diepgen eher besänftigend auftreten würde.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Finanzsenator Peter Kurth (CDU) präsentierte den Senatsmitgliedern zwar eine Vorlage zum Nachtragshaushalt, doch war diese wohl eher als Arbeitsgrundlage zu betrachten. Denn der Nachtragshaushalt wurde gestern - wie erwartet - nicht verabschiedet. Dafür verständigte man sich auf einen zeitlichen Fahrplan.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Bankgesellschaft und deren Auswirkungen auf den Berliner Haushalt abgeben. Dieses Thema werden die Parlamentarier auch in der Aktuellen Stunde debattieren. Noch am Donnerstagabend oder Freitagvormittag wird Diepgen die Senatsmitglieder über das Ergebnis der Sonderprüfung bei der Bankgesellschaft informieren. Bis kommenden Dienstagabend müssen alle Verwaltungen sich zu Eckpunkten des Nachtragshaushaltes äußern. Und am Mittwoch, 6. Juni, wird der Koalitionsausschuss auf Drängen der SPD-Senatoren zum Thema Nachtragshaushalt zusammenkommen. Laut jetziger Planung soll der Nachtragshaushalt dem Senat am 12. Juni endgültig zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Senatssprecher Butz sagte gestern nach der Sitzung, der Senat sehe sich "in der Pflicht, die Bankgesellschaft und deren Arbeitsplätze" zu sichern. Deshalb habe man eine Lenkungsgruppe gebildet, die eine "Strategie für eine operative Zukunft" entwickeln und mit "potenziellen Investoren" verhandeln soll. Zu diesem "Strategieausschuss", so Butz, zählen SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und die CDU-Senatoren Peter Kurth (Finanzen) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft).

Der Senat will jetzt prüfen, ob gegen Vorstandsmitglieder der Bankgesellschaft, Mitarbeiter oder Wirtschaftsprüfer Regressansprüche gestellt werden können. Von der Bankgesellschaft werde ein "klares Zukunfts- und Sanierungskonzept" erwartet, das bis zur Hauptversammlung der Bankgesellschaft am 27. August vorgelegt werden soll. "Dazu zählt der Senat auch die Aufarbeitung der Vergangenheit", sagte Butz. Der Senat werde aber alles tun, um eine "feindliche Übernahme" des angeschlagenen Bankenkonzerns zu verhindern, so Butz weiter.

Butz sagte zum Nachtragshaushalt, noch nicht alle Sparmaßnahmen in Höhe von 676 Millionen Mark seien aufgelöst. Es werde jedoch "unangenehme Überraschungen" für einige Verwaltungen geben. Allerdings sollen die Ressorts Schule und Soziales von Einsparungen ausgenommen werden, dafür die Bezirke zusätzlich entlastet werden.