Berlin : Berliner Finanzkrise: SPD droht mit Kündigung der Koalition

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Die SPD wirft dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen Verharmlosung der Finanzkrise vor und droht mit Aufkündigung der Koalition. "Die Koalition kann nicht weiter geführt werden, wenn die CDU sich nicht der Verantwortung stellt", heißt es in einer Resolution von Landesvorstand und Fraktion der SPD vom Dienstagabend.

"Eberhard Diepgen hat den Ernst der Lage nicht erkannt, und wenn er sich weiter um die Realitäten herumschummelt, werden wir das nicht mitmachen", sagte SPD-Chef und Senator Peter Strieder in der gemeinsamen Sitzung. Fraktionschef Klaus Wowereit stieß bereits nachmittags vor der Fraktion in das gleiche Horn: "Das Schicksal der Koalition hängt davon ab, ob die CDU bereit ist, mit Diepgen an der Spitze die nötigen Konsequenzen zu ziehen." Wenn Diepgen die Banken- und Haushaltskrise "weiter verharmlost und den Ernst der Lage nicht sieht, stellt sich zunehmend die Frage, ob er den Herausforderungen noch gewachsen ist." Er könne nicht nachvollziehen, dass "Diepgen nur die 300 Millionen Mark Zinsen einfallen." Damit meinte Wowereit die Zinsen für wahrscheinlich sechs Milliarden Mark zusätzliche Neuverschuldung 2001 wegen der Bankgesellschaft.

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Finanzkrise in Berlin Mit dem Hinweis auf dann 4,5 bis fünf Milliarden Mark Haushaltsausgaben 2001 nur für Zinsen aus den Gesamtschulden gegenüber 16 bis 17 Milliarden Mark eigenen Einnahmen sei eine "katastrophale Lage" gegeben, so Wowereit. Ohne Lösung der Strukturprobleme verliere die Große Koalition ihre Berechtigung. Deshalb müssten alle Investitionsmaßnahmen noch einmal auf den Tisch. Dazu zählt er auch den Weiterbau der U-Bahnlinie 5: "Das ist ein Wahnsinn, keiner braucht die U 5, nur Diepgen will sie."

Die Forderung nach strukturellen Einsparungen steht auch in der Resolution. Der Haushalt werde durch die Bankenkrise mit insgesamt 600 Millionen Mark jährlich belastet, da zu den neuen Kreditzinsen die Ausfälle der Körperschaftssteuern von 200 Millionen Mark und der Dividendenzahlung von 135 Millionen Mark hinzukommen.

Mit ihrer Forderung nach Aufklärung über die Vorgänge bei der Bankgesellschaft samt Töchtern zielt die SPD auf Diepgen und Klaus Landowsky, der als Chef der Konzerntochter Berlin Hyp und CDU-Fraktionschef gehen musste. Sie verwahrt sich "gegen Versuche der CDU", die Schuld den Aufsichtsratsmitgliedern zu geben. Die SPD fragt, ob Diepgen von den Ermittlungsverfahren wusste, als er Landowsky zum stellvertretenden CDU-Chef machte. Sie verlangt ferner die Umwandlung der Auflösungsverträge der Berlin Hyp in Kündigungen: "Es ist unerträglich, dass Landowsky zwar seinen Posten als Vorstand wegen Unzuverlässigkeit räumen musste, aber seine Bezüge von 700 000 Mark behält."

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