Berlin : Berliner Finanzkrise: "Uns liegen keine Erkenntnisse vor"

Ulrich Zawatka-Gerlach

Ausflüchte, fehlendes Problembewusstsein und Schönrednerei - so reagierte der Senat seit Gründung der Bankgesellschaft, sobald das Landesparlament seine Kontrollrechte in Sachen Bankgesellschaft wahrnehmen wollte. Von Problemen der Bankgesellschaft will derzeit kein verantwortlicher Politiker etwas geahnt haben. Doch schon im Mai 1994, als das Abgeordnetenhaus über "leichtfertige Kreditvergaben" der Berliner Hypothekenbank an den damals flüchtigen Baulöwen Jürgen Schneider beriet, zog sich Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) auf seine Verschwiegenheitspflicht zurück. Es ging auch "nur" um 315 Millionen Mark.

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Finanzkrise in Berlin Dreieinhalb Jahre später biss die SPD-Abgeordnete Heidrun Meißner auf Granit, als sie in der Plenarsitzung vom 25. September 1997 erstmals nach den Großkrediten für die Immobilienfirma Aubis fragte. Sie wollte wissen, was an den Gerüchten über eine Rettungsaktion der Bankgesellschaft zugunsten "der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen CDU-Funktionäre" Klaus Wienhold und Christian Neuling dran sei. Bausenator Jürgen Klemann (CDU) gab zur Antwort: "Details liegen mir noch nicht vor." Parlamentspräsident Herwig Haase ermahnte die Abgeordnete anschließend, doch bitte "nach dem zu fragen, was denn so ist." Senator Klemann legte noch eins drauf. "Ich halte diese Form von Spekulationen in höchstem Maße für schädigend."

Einen Monat zuvor hatte die Grünen-Haushaltsexpertin Michaele Schreyer Einzelheiten über "Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften" erfahren wollen. Der damalige Finanz-Staatssekretär Peter Kurth (CDU) blieb ebenfalls kurz angebunden. Die Bankgesellschaft habe Rückstellungen von 1,7 Milliarden Mark im Jahresabschluss 1996 ausgewiesen. Welcher Anteil davon auf drohende Verluste entfiele, könne er "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" nicht sagen.

Im Sommer 1998, als das Abgeordnetenhaus über die erhoffte Fusion des Berliner Bankenkonzerns mit der Norddeutschen Landesbank diskutierte, hakte der PDS-Abgeordnete Norbert Pewestorff kritisch nach. Wie denn die Risiken der Bankgesellschaft "in Berlin und in den neuen Bundesländern auf dem Immobiliensektor" zu bewerten seien? Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) wusste davon nichts. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, wonach wir damit rechnen müssten, dass sich Risiken realisieren, die zu einer Gewährträgerhaftung (des Mehrheitseigentümers Berlin) führen würden."

Als die Fusionsverhandlungen mit der NordLB im November 1998 scheiterten, ließ Fugmann-Heesing keine Zweifel aufkommen, dass der Senat den Expansionskurs der Bankgesellschaft auf allen Geschäftsfeldern unterstützt. Auch das überregionale Immobiliengeschäft werde "unter Führung der Berlin Hyp" weiter ausgebaut. Nur ein Vierteljahr später musste der Senat im parlamentarischen Hauptausschuss den Ausfall der Bankgesellschafts-Dividende für das Geschäftsjahr 1998 begründen.

Auch in anderen Ausschüssen und mittels parlamentarischer Anfragen versuchten vor allem die Oppositionsparteien PDS und Grüne, mehr über die internen Problemen der Bankenholding zu erfahren. Meistens vergeblich. Erst am 31. Januar 2001 informierten der Vorstandschef der Bankgesellschaft Wolfgang Rupf und Finanzsenator Kurth - im vertraulich tagenden Vermögensausschuss - ausführlich über die schwere Krise des größten Landesunternehmens. Vier Wochen früher hatte sich der CDU-Abgeordnete Frank Steffel, der inzwischen CDU-Fraktionschef ist, im Parlament noch lustig über die Opposition gemacht. Berlin Hyp-Chef Klaus Landowsky sei "vor allem an den Gewinnen" seiner Bank Schuld, gab Steffel als Zwischenruf zum Besten. Und Finanzsenator Kurth ließ noch Anfang Februar Hoffnung aufkeimen. Nach allem, was ihm bekannt sei, werde es "ohne Rückgriff auf stille Reserven" bei einer Dividendenzahlung in Vorjahreshöhe bleiben. "Ein Risiko für den Haushalt sehe ich nicht", erfuhr das Parlament.

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