Berlin : Berliner Finanzkrise: Wenig Unterstützung für Neuwahlen

Holger Wild

Bei den gesellschaftlichen Gruppen Berlins ist die Neigung derzeit nur gering, sich einem Volksbegehren für Neuwahlen anzuschließen. Für Neuwahlen spräche nach Ansicht des Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes, Günter Brinker, dass diese zu einer "grundsätzlichen Bereinigung" des politischen Personals führen könnten. Die Rücktritte Klaus Landowskys als Bank-Vorstand und CDU-Fraktionschef reichten zwar nicht aus. Zugleich sei jedoch zu bedenken, dass ein Volksbegehren mit Volksentscheid und Neuwahlen sehr viel Geld koste und am Ende womöglich die gleiche politische Konstellation herauskomme wie gegenwärtig. Der Steuerzahlerbund will über seine Haltung in der nächsten Woche entscheiden. Unabhängig von einem Volksbegehren müsse als erstes aber der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sein Amt als Justizsenator aufgeben. Die Unabhängigkeit der Justiz in den Ermittlungsverfahren zur Bankenkrise solle ein kommissarischer Justizsenator aus einer Oppositionspartei gewährleisten, forderte Brinker.

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Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Deutlich gegen einen Volksentscheid spricht sich die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) aus. "Es gibt ein Problem bei der Bankgesellschaft zu lösen", erklärte IHK-Sprecher Stefan Siebner. "Das wird durch Neuwahlen nicht besser gelöst."

Auch der Landesbezirk Berlin-Brandenburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hält ein Volksbegehren in der gegenwärtigen Situation nicht für konstruktiv. Den Gewerkschaften gehe es vielmehr um Alternativen zur Sanierungs- und Wirtschaftspolitik des Senats. "Wir wollen über Konzepte reden. Die aber fehlen bei der SPD und sind auch bei den Grünen nur in Ansätzen vorhanden", sagte der DGB-Landesvorsitzende Dieter Scholz.

Der Chef des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jentschmann, wollte sich zur möglichen Unterstützung eines Volksbegehrens nicht äußern, da er zu politischer Neutralität verpflichtet sei.

Unterdessen wird im Referentinnenrat der Humboldt-Universität nach Angaben eines Sprechers noch darüber nachgedacht, ob zur Teilnahme an dem Volksbegehren aufgerufen werden soll. Die Studentenvertretung riskiert in diesem Fall ein Strafgeld von bis zu einer halben Million Mark, da ihr allgemein politische Aussagen untersagt sind. Der Asta der Freien Universität wollte sich aus dem selben Grund zu diesem Thema nicht äußern.

Auch Elmar Weingarten, Ex-Intendant der Philharmonie und Sprecher des Rates für die Künste, in dem rund 150 kulturelle Einrichtungen der Stadt zusammengeschlossen sind, hält einen Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens für unwahrscheinlich. "Ich glaube, die weit verbreitete Ansicht ist: Das hilft nichts."

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