Berlin : Berliner Finanzkrise: "Wir wünschen Berlin das Glück des Tüchtigen"

Ulrich Zawatka-Gerlach

Geld gibt es für Berlin nicht, nur gute Worte. "Die Haushaltslage des Landes hat sich in den letzten Jahren durch ernsthafte Konsolidierungsanstrengungen verbessert", bescheinigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, dem Senat in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags. Die neuen Finanzproblemen seien zwar ein herber Rückschlag, aber kein Absturz in die Haushaltsnotlage. "Berlin ist selbst gefordert, seine Lage zu bereinigen." Die Bundesregierung habe keine Veranlassung, am Erfolg dieser Bemühungen zu zweifeln.

Finanzsenator Peter Kurth (CDU), der gestern überraschend vor dem Bundesparlament sprach, konnte dem Staatssekretär insoweit folgen. "Wir fliehen nicht in eine Haushaltsnotlage", versicherte Kurth. "Wir setzen unsere eigenen Anstrengungen fort." Aber: nach etlichen Jahren müsse nüchtern geprüft werden, welche Finanzierungsverträge zwischen dem Bund und seiner Hauptstadt Berlin einer Anpassung bedürften. Zum Beispiel stelle sich die Frage, inwieweit Berlin in die Finanzierung nationaler Gedenkstätten und in die Finanzierungssysteme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz einbezogen werden könne.

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Sind Neuwahlen fällig? Kurth warb vorsichtig um Verständnis, er forderte nicht. Die Redner der Union und der SPD verstanden die Untertöne. Auch Wolfgang Schäuble, der Vater des Einigungsvertrages, der die Interessen des zusammenwachsenden Berlin nur teilweise berücksichtigte. "Vielleicht haben wir die Probleme damals unterschätzt", gab der Christdemokrat vor dem Bundestag zu. Die Folgen der Teilung seien wohl der eigentliche Grund für die finanziellen Schwierigkeiten der Hauptstadt. Er ließ den Appell folgen: "Wir dürfen Berlin nicht allein lassen, die Stadt hat Anspruch auf die Solidarität des Bundes und der Länder."

In polterigem Ton sagte der CSU-Mann Joseph Hollerith dasselbe. Die Bundesregierung dürfe jetzt nicht "knauserig und kleinkariert auf ihrem Geldsack sitzen, sie muss ihre Verpflichtungen gegenüber der Hauptstadt in Zukunft ernster nehmen." Volker Kröning (SPD), der dem Bundestags-Sonderausschuss zum Länderfinanzausgleich vorsitzt, gab den Berlinern noch einen guten Ratschlag mit auf den Weg. "Machen Sie Schluss mit dem Gerede über die Stadtstaatenwertung". Die derzeitige Quote von 135 Prozent pro Einwohner, die dem Land Berlin immerhin vier Milliarden Mark jährlich aus den Kassen der Geberländer beschert, sei "das Mindeste, wo Berlin am Ende der Verhandlungen aufsetzen muss."

Ansonsten wünschte Kröning dem Land Berlin "das Glück des Tüchtigen". Kritische Solidarität mit dem sparwilligen Senat - das war der bestimmende Teil der Debatte. FDP, Grüne und PDS mussten sich allein um den (wahl) kämpferischen, parteipolitischen Part kümmern. Die Große Koalition sei der Kern des Übels, wetterte Günther Rexrodt (FDP), der bis 1989 Berliner Finanzsenator war. "Filz nach dem Reißverschlussprinzip" warf er den Christ- und Sozialdemokraten vor. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig sprach von einer Bananenrepublik. Die skandalöse Vetternwirtschaft bei der Bankgesellschaft sprenge jede Vorstellungskraft. "Auch die SPD hängt drin in den Seilschaften." Das "alte System West-Berlin" sei die Hauptursache der Banken- und Finanzkrise, sagte Petra Pau für die PDS. Ihre Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Warum? "Wenn ein Bundesland zur Pleite neigt, wird es nun mal zum Bundesproblem."

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