Berlin : Berliner Finanzkrise: Wo die Millionen herkommen könnten

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Die Berliner Landesregierung streitet weiter über den richtigen Umgang mit der Finanzkrise. Wie lässt sich kurzfristig noch mehr einsparen? Wo könnten zusätzliche Einnahmen herkommen, um die angesichts der Bankkrise drohende Zusatzbelastung des Haushaltes von 600 Millionen Mark abzufedern? Unter anderem folgende Einsparpotenziale werden derzeit diskutiert:

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Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Weitere Privatisierung von Landesbetrieben: Dies fordert - seit langem schon - die CDU. So könnte alleine ein Verkauf der Berliner Bäderbetriebe Schätzungen zufolge rund 83 Millionen Mark sparen. Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und das Uni-Klinikum Benjamin-Franklin in Steglitz sollen nach dem Willen der CDU privatisiert werden.

Personalabbau im öffentlichen Dienst: Das Land erwägt, statt der bisher geplanten 1500 rund 2500 Stellen abzubauen. Ein Senatsbeschluss steht noch aus. Dem Steuerzahlerbund reicht das nicht. Insgesamt gebe es hier Sparpotenzial bis zu 300 Millionen Mark. Bisher hat der Senat im öffentlichen Dienst auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, nicht zuletzt wegen der dann drohenden Versorgungsansprüche.

Sanierung der Museumsinsel: 30 Millionen Mark sind hierfür im aktuellen Nachtragshaushalt geplant, weitere 25 Millionen aus dem Vorjahr noch offen. Der Steuerzahlerbund fordert, den Landesanteil zu reduzieren. Die Grünen sind für eine Streckung der Bauzeit von zehn auf 15 Jahre, um rund 30 bis 40 Millionen jährlich zu sparen.

Weiterbau der U 5 stoppen: Diese Forderung erhebt neben den Sozialdemokraten auch der Steuerzahlerbund seit langem, weil die Linie vom Alexanderplatz zum Lehrter Bahnhof unnötig sei. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit regte den Verzicht im Gespräch mit dem Tagesspiegel erneut an. Die SPD erwartet hierzu eine baldige Entscheidung des Finanzsenators - wie auch zu den anderen strukturellen Sparmaßnahmen, die die Sozialdemokraten fordern.

Baukosten für Topographie des Terrors weiter senken: Die CDU fordert eine weitere Kürzung und erwartet einen Vorschlag, wie bei dem 75-Millionen-Mark-Bau noch stärker gespart werden kann.

Uni-Kliniken: Die SPD kritisiert seit vielen Jahren die Ausbildung an den zwei Standorten Virchow und Charité als zu teuer und fordert jetzt erneut deren Zusammenlegung. Insgesamt sieht die SPD bei der Hochschulmedizin ein Einsparpotenzial von rund 150 Millionen Mark.

Opern: Die SPD ist für die Zusammenlegung der Orchester und erwartet von Seiten der Kulturverwaltung klare Pläne.

Lotto-Mittel: Die SPD will die 150 bis 180 Millionen Mark künftig direkt in den Haushalt einspeisen, statt sie "nach Gutsherrenart durch Landowsky und Wowereit" (Steuerzahlerbund) verteilen zu lassen. Die CDU lehnt dies ab.

Polizei: Die SPD fordert eine Reduzierung des Personals in der Polizeiverwaltung und macht sich dafür stark, auf die geplante Sanierung des Gebäudes in der Otto-Braun-Straße zu verzichten. Dies könnte 150 Millionen Mark sparen.

Freiwilligen Polizeidienst auflösen: Diese alte Forderung der SPD wird auch jetzt wieder von der CDU abgelehnt, da durch die Freiwilligen dem Land keine Zusatzkosten entstünden, sondern Geld gespart werde.

Letzten Endes bewerten viele Beobachter die derzeitige Suche nach kurzfristigen Einsparpotenzialen allerdings als schieren Akt der Verzweiflung. So sagt der Vorstandsvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Günter Brinker: "Auch wenn man unter dem Strich auf zusätzliche Einsparmöglichkeiten von ein paar hundert Millionen kommt, wäre das angesichts des Ausmaßes der Berliner Finanzkrise nur ein Tropfen auf dem heißen Stein."

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