Berlin : Berliner Finanzkrise: Wowereit schließt Koalitionsende nicht aus

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Die Haushaltsberatungen werden aus Sicht der SPD zum Prüfstein für die Große Koalition. Sollte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) keine konkreten strukturellen Einsparungen auf den Weg bringen, "brauchen wir keine Große Koalition", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit im Interview mit dem Tagesspiegel. Herbe Kritik äußerte Wowereit am Führungsstil des Regierenden: "Diepgen bagatellisiert den Schaden und handelt verantwortungslos." Der Regierende Bürgermeister Diepgen sagte, er habe trotz eines aktuellen Meinungstiefs keine Angst vor Neuwahlen.

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Sind Neuwahlen fällig? Wowereit hält den Etat für die Schicksalsfrage der Koalition. Er sieht das Regierungsbündnis nicht als "Selbstzweck aus Machterhaltungsgründen", sagte Klaus Wowereit. Auf die Frage nach einer möglichen Kooperation mit der SED-Nachfolgepartei PDS erklärte der SPD-Fraktionschef, sie sei "kein zwangsläufiger Partner der SPD. Aber wir müssen klären, ob sie für uns weiter tabu ist". Klaus Wowereit gilt als Spitzenkandidat für die nächsten Wahlen.

Auf Sparpotenziale im Berliner Landeshaushalt angesprochen, führte der Fraktionschef unter anderem die seiner Ansicht nach überteuerte universitäre Ausbildung von Medizinstudenten an. Auch betriebsbedingte Kündigungen kann Wowereit "auf Dauer nicht ausschließen". Zudem kritisierte er das von Diepgen immer noch favorisierte U-Bahn-Bauvorhaben: "Es ist Wahnsinn, mehrere Hundert Millionen Mark für die U 5 auszugeben, die keiner braucht."

Diepgen selbst hält die Koalition trotz aller Warnungen von Seiten des Regierungspartners für nicht gefährdet und hat trotz des aktuellen Meinungstiefs keine Angst vor Neuwahlen. In einem dpa-Gespräch warf der Regierende Bürgermeister dem Koalitionspartner vor, mit der Forderung nach Neuwahlen würden "parteipolitische Egoismen" verfolgt. "Die FDP will zurück ins Abgeordnetenhaus. Da verkauft sie gegebenenfalls sogar ihre Großmutter." Die FDP, die seit 1995 nicht mehr im Landesparlament vertreten ist, will mit den Grünen und der PDS als ersten Schritt zu Neuwahlen ein Volksbegehren beantragen. Diepgen dazu: "Wir haben auch einen Wählerauftrag, und der gilt nicht nur für Schönwetterzeiten."

Heftige Kritik am Regierenden Bürgermeister äußerte auch SPD-Landeschef Peter Strieder gegenüber der "taz". Er warf Diepgen vor, das Ausmaß des Finanzdesasters nach der Bankenkrise durch buchhalterische Tricks vertuschen zu wollen. Das ehemalige Berliner Stadtoberhaupt Klaus Schütz (SPD) sprach sich im "Kurier" für eine Begrenzung der Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters aus. "Ich glaube, dass in Berlin nach zwei Amtsperioden ausgewechselt werden sollte". Es sei wichtig, dass dann eine "neue Führungsperson mit neuen Gedanken reinkommt".

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat Eberhard Diepgen (CDU) persönliche Konsequenzen wegen der Bankenkrise nahe gelegt. In der "B.Z. am Sonntag" sagte Müntefering, Diepgen sei "wegen seiner jahrzehntelangen Nähe zu Landowsky für die Krise mitverantwortlich". Er sei "herausgefordert, sich der Verantwortung zu stellen".

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