Berlin : Berliner Finanzmisere: Werden Entwickler abgewickelt?

Barbara Junge

Bereits am heutigen Dienstag wird der Senat voraussichtlich über eine kurzfristige Sanierung oder eine Abwicklung der finanziell angeschlagenen Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (Bleg) beraten. In einem Gespräch zwischen der Führung der Bleg und Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) waren am Montag Auswege aus der Krise erörtert worden. Bis zum Abend waren noch keine Beschlüsse gefasst, die Sprecherin der Finanzverwaltung, Christine Peters, kündigte "kurzfristige Entscheidungen" an. Aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hieß es, dass "keine Gefahr der Zahlungsunfähigkeit" besteht. Das Unternehmen verfüge über Grundstücke im Wert von 250 Millionen Mark.

Die Landesentwicklungsgesellschaft, die seit Jahren als finanzielles Risiko für das Land gilt, hat aber offenbar akute Probleme, ihre Geschäftsfähigkeit zu erhalten. Finanzsprecherin Peters wollte am Montag keine Zahlen nennen, bestätigte jedoch die Probleme. Nach Informationen des Münchner Magazins Focus hat die Bleg einen dringenden Bedarf von 60 Millionen Mark, weitere 199 Millionen Mark kämen noch als Risiken hinzu. Darunter ein Kredit der Münchner Stadtwerke, für den die Bleg keine Sicherheit mehr bieten könne. Aus Senatskreisen hieß es, die Risiken seien geringer, etwa 100 Millionen Mark. Nach Angaben von Peters sollte das Krisengespräch dazu dienen, das Ausmaß der finanziellen Probleme herauszufinden. "Danach muss eine Eigentümerentscheidung fallen." Eigentümer der Bleg sind zu 51 Prozent das Land Berlin, zu 49 Prozent die Landesbank. Welche Enscheidung jedoch die Eigentümer auch treffen sollten - ohne Zuschuss oder Kreditbürgschaft des Landes Berlin ist eine Lösung der Probleme kaum vorstellbar.

Das Problem "Bleg" steht schon länger auf der langen Aufgabenliste der Finanzverwaltung. Und bei einem Haushaltsgespräch mit den Grünen vor zwei Wochen, als die weitere Zukunft der Bankgesellschaft, die Risiken des Haushalts und der Kassensturz besprochen wurden, fiel das Stichwort Bleg ebenfalls. Die akute Finanzlücke drängt das Problem nur nach ganz oben auf der Liste.

Im Auftrag des Landes vermarktet die Bleg landeseigene Grundstücke. Für brachliegende Gebiete etwa entwickelt die Bleg zu diesem Zweck Konzepte, bereitet die Erschließung vor und sucht Investoren. Auch für Eigenheimbauer wurden Grundstücke hergerichtet und verbilligt vergeben. Durch die Entwicklungstätigkeit der Bleg soll ungenutztes Immobilienkapital des Landes aufgewertet und verkaufbar werden. Grüne wie PDS jedoch kritisieren seit Jahren diese Form der Geschäftstätigkeit. Denn die für die Entwicklung der Grundstücke aufgenommenen Kredite tauchen nicht im Haushaltsplan auf. Die Kredite sind auf Gewinne ausgerichtet, die nicht gesichert sind. Die Haushaltsexperten der ehemaligen Oppositionsparteien nennen diese Konstruktion der Großen Koalition einen "Schattenhaushalt". Vermarktet hat die Bleg unter anderem das Gelände der ehemaligen Radaranlage auf dem Teufelsberg. Probleme sind nach Angaben des PDS-Haushaltsexperten Harald Wolf jetzt beim Gelände der Bauausstellung in Pankow zu erwarten. Offenbar wurde zu teuer aufgekauft, ohne entsprechend weiterverkaufen zu können.

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