Berliner Finanzsenator : Ulrich Nußbaum: "Beim Geld hört die Freundschaft auf"

Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert vom Bund eine angemessene Hauptstadtfinanzierung. Er verteidigt die City-Tax und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ein Interview.

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Im Wartestand. Seit Mai 2009 ist der parteilose Ulrich Nußbaum Finanzsenator in Berlin. Ob er das Amt behält, entscheidet allein der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Wer dem neuen Senat angehört, wird am Montag bekannt gegeben.
Im Wartestand. Seit Mai 2009 ist der parteilose Ulrich Nußbaum Finanzsenator in Berlin. Ob er das Amt behält, entscheidet allein...Foto: Mike Wolff

Herr Nußbaum, die rot-schwarze Koalition will den Bürgern in die Tasche greifen. Wie begründen Sie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer? Die Häuslebauer werden Ihnen böse sein.

Das Land Berlin wird nicht nur die Ausgaben einfrieren, sondern braucht auch höhere Einnahmen. Die Anhebung der Grunderwerbsteuer um 0,5 auf fünf Prozent halte ich deshalb für gerechtfertigt. Damit bewegen wir uns auf dem Niveau des Nachbarn Brandenburg. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kam dagegen nicht infrage, denn das hätte negative Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft und die Arbeitsplätze gehabt.

Warum wollen Sie eine City-Tax, also eine Übernachtungssteuer zulasten der Touristen einführen?

In vielen anderen Städten, nicht nur in Deutschland, ist das inzwischen Standard. Auch große Kommunen haben oft damit zu kämpfen, eine attraktive Infrastruktur für den Tourismus aus eigenen Kräften zu finanzieren. Denken Sie nur an die vielen öffentlich geförderten Kultureinrichtungen und den flächendeckenden Nahverkehr. Es ist vertretbar, dass die Touristen mit einem gewissen Beitrag daran beteiligt werden.

Ist denn sichergestellt, dass die Einnahmen aus der City-Tax nur für touristische Zwecke eingesetzt werden?

Da es sich um eine örtliche Aufwandsteuer handeln wird, fließen die Gelder erst einmal in den großen Topf des Landeshaushalts. Aber der Senat wird dafür sorgen, dass der touristischen Infrastruktur ausreichende Finanzmittel zufließen.

Sie müssen mit einer Klage gegen die City-Tax rechnen.

Das gehört dazu. Deshalb haben SPD und CDU ja gesagt, dass die City-Tax rechtssicher eingeführt werden muss.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer rot-schwarzen und einer rot-roten Haushaltspolitik?

Die unter Rot-Rot eingeleitete strikte Haushaltskonsolidierung wird mit der CDU fortgesetzt. Die öffentlichen Ausgaben werden de facto eingefroren mit dem Ziel, spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu müssen.

Unterschiede gibt es…

…zum Beispiel beim öffentlichen Beschäftigungssektor, der kräftig gekürzt wurde. Das wollten beide Parteien.

SPD und CDU kündigen aber große Verkehrsprojekte, neue Wohnungen, eine teure Landesbibliothek usw. an. Wie soll das arme Berlin das alles finanzieren?

Viele Verkehrsprojekte, vor allem die A 100, bezahlt im Wesentlichen der Bund. Andere Vorhaben, wie die Reparatur von Straßen oder die Sanierung öffentlicher Gebäude, muss natürlich der Landeshaushalt tragen. Das geht nur in längerfristigen Zeiträumen, nicht alle öffentlichen Investitionen können in dieser Wahlperiode getätigt werden.

Die neue Zentral- und Landesbibliothek

…ist im Berliner Haushalt vorgesehen.

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