Berliner Flüchtlingspolitik : Mehr abschieben, aber wie?

Bund und Länder haben das Asylverfahrensrecht verschärft, aber dem Senat fehlt für Berlin noch ein Konzept.

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Abgelehnte Asylbewerber besteigen ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylbewerber besteigen ein Flugzeug.Foto: dpa

Auch Berlin will die Abschiebung von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, forcieren. Allerdings ist noch nicht erkennbar, wie dieser politische Wille in die Praxis umgesetzt werden soll. „Die Senatskanzlei bittet die Innenverwaltung, ein Gesamtkonzept mit konkreten Umsetzungsschritten vorzulegen“, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein dem Tagesspiegel. Am Dienstag, wenn der Senat turnusmäßig über die aktuellen Flüchtlingsprobleme berät, wird die künftige Abschiebepraxis Berlins sicher angesprochen werden.

„Wir werden bei den Abschiebungen weiter zulegen“, kündigte Innensenator Frank Henkel (CDU) an. Im Bundesvergleich liege Berlin jetzt schon in der Spitzengruppe. Gleichzeitig verwies er auf die praktischen Probleme. Seit 2012 wird in Berlin nicht mehr aus dem Abschiebegewahrsam heraus, sondern direkt abgeschoben. Viele Betroffene tauchen ab, legen Rechtsmittel ein, sind nicht reisefähig oder haben keine Ausweispapiere. Und der Ausländerbehörde, die federführend zuständig ist, fehlt es ebenso wie der Polizei, an Personal.

Bis Ende September 618 Personen abgeschoben

Vorsichtshalber wies der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) darauf, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „kein Allheilmittel“ zur Lösung der akuten Flüchtlingsprobleme sei. Die Statistik gibt ihm recht. 2013 wurden in Berlin 500 Menschen abgeschoben, im letzten Jahr waren es 602.

Das sind nur sechs Prozent der Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden. Weitere drei bis vier Prozent, so wird geschätzt, reisen freiwillig aus.

In diesem Jahr wurden bis Ende September 618 Personen abgeschoben. Der Trend weist also weiter nach oben, obwohl das verschärfte Asylverfahrensrecht erst seit dem Wochenende gilt. Einen „Winderabschiebestopp“, den die Berliner Jungsozialisten jetzt fordern, wird es jedenfalls nicht geben. Im Vergleich zur aktuellen Zahl der Asylbewerber in Berlin, rund 46000, sind die Abschiebungen trotzdem nur eine marginale Größe.

Hauptsächlich Zuwanderer aus den Balkanstaaten

Betroffen sind hauptsächlich Zuwanderer aus den Balkanstaaten. Von den 374 abgelehnten Asylantragstellern, die im ersten Halbjahr 2015 abgeschoben wurden, waren 167 Serben, 68 Bosnier und 44 Kosovaren. Fast alle wurden per „Sammelrückführung“ in ihre Herkunftsländer ausgeflogen, einige wenige in „sichere Drittländer“.

Beteiligt an den Abschiebungen sind die Ausländerbehörde, die Berliner und die Bundespolizei. Im Notfall auch Ärzte.

Das Abschiebegewahrsam spielt so gut wie keine Rolle mehr. Im ersten Halbjahr 2015 wurden nur ein Ukrainer und ein Vietnamese aus der Abschiebehaft heraus in ihr Heimatland gebracht.

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