Berlin: Berliner Flughäfen: In Tegel gehen die Lichter aus

Das Ende des Flughafens Tegel ist eingeleitet. Gestern hat der Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) beschlossen, den Schließungsantrag für Tegel einzureichen. Spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld soll der Flugbetrieb in Tegel aufgegeben werden.

Wer den Flughafen in Schönefeld ausbauen wird, ist weiter offen. Die Gesellschafter bestätigten gestern, dass das vorliegende gemeinsame Privatisierungsangebot von Hochtief und IVG nicht verhandlungsfähig sei. Bis zum 31. Oktober hat das Konsortium nun Zeit für eine "weitere Aufklärung seines Angebotes sowohl in finanzieller als auch vertraglicher Hinsicht." Die Entscheidung über den Ausstieg aus dem Privatisierungsverfahren ist damit bis nach den Wahlen, die am 21. Oktober stattfinden, vertagt.

Der Schließungsantrag für Tegel muss, wie berichtet, jetzt gestellt werden, wenn der Flughafen, wie vereinbart, mit der Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens in Schönefeld erfolgen soll. Das Verfahren dauert, fast ähnlich wie das Genehmigungsverfahren für Schönefeld, mehrere Jahre. Der BBI-Flughafen in Schönefeld hat aber nur eine Chance, genehmigt zu werden, wenn der Bedarf für den Ausbau nachgewiesen wird. Dies wiederum ist nur möglich, wenn die Flughäfen Tegel und Tempelhof ihren Betrieb aufgeben. Der Schließungsantrag für Tempelhof läuft bereits, soll nach dem Willen der Flughafengesellschaft aber ausgesetzt werden. Sie will auf die Kapazitäten Tempelhofs nicht verzichten. Nach den Prognosen wird es bereits 2005 im Berliner Luftverkehr keine Reserven mehr geben. Die Gesellschaften, allen voran die Lufthansa, wollen Tempelhof weiter als "Überlaufbecken" für Tegel nutzen. Fest steht, dass Tempelhof frühestens aufgegeben wird, so bald die Ausbaugenehmigung für Schönefeld rechtskräftig ist. Damit rechnen die Planer 2003/2004. Tegels Ende kommt nicht vor der Inbetriebnahme von BBI in Schönefeld, was derzeit noch Ende 2007/Anfang 2008 vorgesehen ist.

Das Genehmigungsverfahren läuft weiter, obwohl die Gesellschafter das Kaufangebot von Hochtief/IVG in der derzeitigen Form nicht akzeptieren. Das Konsortium will für die Flughafengesellschaft nur noch 50 Millionen Mark zahlen; Hochtief hatte ursprünglich 635 Millionen Mark geboten. Zudem, so klagen die Gesellschafter, bürde das Konsortium fast alle Risiken beim Flughafenausbau der öffentlichen Hand auf. Das Konsortium dagegen argumentiert, es habe nur auf geänderte Bedingungen der Gesellschafter reagiert.

Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der BBF ist, ist mit der vorläufigen Ablehnung des Angebots aber noch nicht das Ende der Privatisierungsrunde erreicht. Man habe jetzt auch "Luft für Verbesserungen". Der Senat werde aber kein Angebot akzeptieren, das zu Lasten der Länder und des Bundes gehe.