Berliner Flughafen: BER-Eröffnungstermin kommt im Frühjahr

Der Regierende Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) hat sich festgelegt. Nicht erst im Sommer, sondern schon im Frühjahr soll die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg einen neuen Eröffnungstermin nennen. Bis dahin erwarte er von der BER-Geschäftsführung einen „auf Herz und Nieren geprüften Zeitplan“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Und bis März müsse eine Übersicht über die zusätzlichen Kosten geliefert werden.

Zum koalitionsinternen Streit über die Besetzung der Berliner Mandate im Aufsichtsrat deutete Müller im Parlament Kompromissbereitschaft an. Es gebe „für jede Variante gute und schlechte Beispiele“. Allerdings finde er es nach wie vor richtig und angemessen, „dass Berlin politisch vertreten wird“. In welcher Form, werde zwischen den Regierungspartnern gerade abgestimmt. Nach Informationen des Tagesspiegels könnte sich der Senat darauf einigen, dass Linke und Grüne je einen Staatssekretär in das Kontrollgremium schicken. Müller bliebe dann Aufsichtsratschef.

Kommt das "Brandenburger Modell"?

Wie berichtet ist Wirtschaftssenatorin Ramona Pop nicht bereit, in den BER-Aufsichtsrat zu gehen. Die Linken favorisieren das „Brandenburger Modell“, also die Entsendung von Staatssekretären. Es sieht so aus, als wäre das die Lösung des Problems. Die offiziöse Sprachregelung dafür lautet: Professioneller Sachverstand und politische Verantwortung würden miteinander kombiniert.

Trotzdem gibt es, auch innerhalb der Regierungsparteien, noch Diskussionsbedarf. Bis zum 7. Februar hat der Senat Zeit, sich festzulegen – dann tagt der BER-Aufsichtsrat. Ein Tagesordnungspunkt ist die teilweise Neubesetzung des Gremiums. Aus rechtlichen Gründen erhalten die Arbeitnehmervertreter fünf zusätzliche Mandate und das Land Berlin muss zwei vakante Posten neu besetzen. Wer dies sein wird, ist noch offen. Bei den Grünen wird offenbar über die Entsendung des Verkehrsstaatssekretärs Jens-Holger Kirchner diskutiert.

Wann wurde Müller informiert?

In der Fragestunde des Abgeordneten In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses sagte Müller, dass er am 12. Januar von der Flughafengesellschaft über die neuen Probleme an der BER-Baustelle informiert worden sei. Er habe danach „persönlich Rücksprache“ gehalten, auch mit dem Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Neun Tage später informierte der Regierende Bürgermeister auf einer SPD-Fraktionsklausur in Erfurt mitreisende Journalisten. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers fragte daraufhin, warum Müller nicht schon am 18. Januar dem Hauptausschuss des Parlaments die neue Lage mitgeteilt habe. In dieser Sitzung wurden weitere Gelder aus einem Gesellschafterdarlehen an die Flughafengesellschaft freigegeben.

Müller warnte im Parlament davor, dass sich die Beteiligten nun gegenseitig die Schuld an den neuen Problemen zuschieben. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung. Am 6. Februar will er, zum zweiten Mal in seiner Amtszeit, die am Flughafenbau beteiligten Unternehmen zu einem Gespräch ins Rote Rathaus einladen.