Berliner Flughafen-Debatte: Bundesrichter könnte im Tegel-Streit schlichten

Die große Lichtgestalt, die den Streit um Tegel schlichten soll, ist offenbar noch nicht gefunden. Alle warten ab, was der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach seiner USA-Reise in der nächsten Woche zu bieten hat. Vielleicht kommt das Gremium, das prüfen soll, ob der Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels realisierbar ist, aber auch ohne einen prominenten Polit-Pensionär aus.

Der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, hat eine andere Idee: „Ich fände es gut, wenn ein Bundesrichter den Runden Tisch oder die Kommission leitet.“

Schließlich seien bei der Frage, ob der City-Airport in Betrieb gehalten werden kann, vor allem rechtliche Belange zu klären, sagte Stroedter dem Tagesspiegel. Ein erfahrener Top-Jurist, dessen Unabhängigkeit außer Zweifel stehe, wäre doch eine gute Besetzung. Auch wirtschaftliche und finanzpolitische Kompetenz seien in dem Gremium wünschenswert. Stroedter geht im Übrigen davon aus, dass die Prüfung des Volksentscheids durch Experten viel Zeit braucht.

„Das wird eine längere Geschichte, vielleicht ein halbes Jahr.“ Zeitlichen Druck dürfe es von keiner Seite geben. Für die Zukunft Tegels sei ohnehin etwas anderes entscheidend – die Eröffnung des Flughafens BER.

"Drei Fragezeichen" für den BER-Eröffnungstermin

„Ob der BER im Herbst 2019 eröffnet werden kann“, so der SPD-Politiker, „da mache ich drei Fragezeichen“. Was man derzeit von der Baustelle höre, stimme wenig optimistisch. Also bleibt viel Zeit, um sich zu streiten oder zu versöhnen. Die Opposition bleibt vorerst bei ihrer Strategie der maximalen Konfrontation. Zwar bietet der CDU-Generalsekretär Stefan Evers dem Senat konstruktive Unterstützung an, „egal ob an einem runden oder eckigen Tisch“ – allerdings nur, „wenn es um das Wie und nicht um das Ob der Umsetzung des Volksentscheids geht.“ Die Idee des Schlichters, die der Regierende Bürgermeister Müller zur Diskussion gestellt hat, leuchtet Evers bisher nicht ein.

Sinnvoll sei ein schlichtendes Gremium doch nur dann, wenn es um die Beilegung von Differenzen zwischen den drei Gesellschaftern (Berlin, Brandenburg und dem Bund) gehe. Bisher zeigen sich die BER-Eigentümer aber geschlossen, sie wollen gemeinsam auf Tegel verzichten. Eine neue Situation entstünde nur dann, wenn ein Jamaika-Bündnis im Bund oder eine neue Landesregierung in Potsdam nach der Landtagswahl 2019 zu anderen Schlüssen käme.

Tegel-Nachnutzung weiterhin in Planung

Mit oder ohne einen Runden Tisch bereitet sich der Berliner Senat planerisch darauf vor, erste Erschließungs- und Sanierungsmaßnahmen für den geplanten Forschungs- und Industriepark in Tegel „unmittelbar nach Schließung und Übergabe des Flughafengeländes sicherzustellen“. Die dafür notwendigen Investitionsmittel müssten im Landeshaushalt ab 2020 eingestellt werden, teilte die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in einem Bericht mit, der den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Freitag erreichte. „Der Senat geht davon aus, dass der Flughafen Tegel bis zum Jahresende 2019 geschlossen sein wird.“