Berliner Flughafen-Desaster : Kein Fall für einen Untersuchungsausschuss

Opposition kann im Prinzip ganz schön sein: Man politisiert sich die Welt nach seinen Vorstellungen zurecht, bleibt kritisch und kühl, wenn die Regierenden vor Verantwortung schwitzen, und macht sich nach vier Jahren langsam warm, um bei der Wahl die Macht zu übernehmen. So ist es im Normalbetrieb. Dieser Tage aber zeigt sich überdeutlich, wie schwach man als Oppositionsabgeordneter in Wirklichkeit ist. Das Flughafenversagen des Aufsichtsrats wäre, ginge es nach dem Kleinen Handbuch für Politikwissenschaftler, ein Fall für einen Untersuchungsausschuss: So viel Versagen – das gehört doch genau geklärt und ermittelt und angeprangert und in einem Abschlussbericht abgeurteilt! Daraus wird nichts.

Erstens käme ein Untersuchungsausschuss wohl erst dann zu einem Urteil über den Flughafenaufsichtsrat, wenn die Jobmaschine BER schon läuft. Zweitens und schlimmer: Die politische Verantwortung für das Flughafendesaster ist so breit verteilt auf zwei SPD-Landesregierungschefs und einen Unions-Bundesminister, dass größere Teile (SPD/CDU) jedes Untersuchungsausschusses an Beißhemmungen leiden würden.

Die Opposition muss anders zeigen, dass sie da ist.