Berliner Flughafengesellschaft: Warum BER-Chef Mühlenfeld vor der Ablösung steht

Der Countdown läuft. Für den Mittwoch hat der Regierende Bürgermeister und BER-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Müller (SPD) für 18 Uhr eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) einberufen, die voraussichtlich mit der Ablösung des Flughafenchefs Karsten Mühlenfeld enden wird. Offenbar sind sich zwei Gesellschafter, nämlich Berlin und der Bund, in dieser Frage einig. Brandenburg hält aber gegen und müsste sich, wenn es im Aufsichtsrat hart auf hart kommt, überstimmen lassen. Nach Tagesspiegel-Informationen stünde Mühlenfeld (Jahresgehalt: 500.000 Euro), dessen Vertrag regulär bis 2020 läuft, wohl eine Abfindung von rund einer Million Euro zu.

Offen ist dem Vernehmen nach, wer die Flughafengesellschaft nach einer Abberufung Mühlenfelds künftig leiten soll. Die besten Chancen hat – nach bisherigem Stand – wohl der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU). Der Ingenieur und Diplom-Kaufmann sitzt seit 2010 selbst im BER-Aufsichtsrat. Die bisher eher begleitende Rolle des Bundes im Kontrollgremium des Unternehmens könnte sich mit einer Ernennung Bombas zum neuen Geschäftsführer spürbar verändern.

Berlin und Bund werfen Mühlenfeld eigenmächtiges Handeln vor

Wegen der jüngsten Turbulenzen um Mühlenfeld gab es zwischen den Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Müller und Dietmar Woidke (SPD) am Wochenende ein Telefongespräch. Berlin und der Bund, aber auch die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat werfen Mühlenfeld eigenmächtiges Handeln vor, weil er letzte Woche gegen das Votum des Aufsichtsrates und der BER–Eigner den Technikchef Jörg Marks entlassen und durch Ex-Bahnmanager Christoph Bretschneider ersetzt hatte.

Auch Brandenburg sieht dieses Vorgehen kritisch, ist aber gegen eine Ablösung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rauswurf von Herrn Mühlenfeld das Projekt beschleunigt“, sagte Woidke am Montag dem Tagesspiegel. „Entscheidend muss doch sein, dass der BER endlich an den Start kommt.“ 

Trotzdem wiegen für Berlin und den Bund die Vorwürfe gegen Mühlenfeld schwer. Zwar lag die Entlassung von Marks in seiner Entscheidungshoheit als Geschäftsführer. Aber für die Einstellung von Bretschneider als neuen BER-Gesamtverantwortlichen hätte Mühlenfeld wohl die Zustimmung des Präsidialausschusses des Aufsichtsrats benötigt. Es wird deshalb rechtlich geprüft, ob er gegen das Regelwerk verstoßen hat.

Nach Paragraf 7 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführer der FBB bedarf es der „Einwilligung“ des Präsidialausschusses, wenn folgender Fall vorliegt: „Einstellung, Gehaltserhöhung und Höhergruppierung von Angestellten und freien Mitarbeitern, deren Gesamtvergütung, einschließlich möglicher variabler Bestandteile, auf das Jahr bezogen, im Einzelfall 120.000 Euro übersteigt.“

Bretschneiders Status ist juristisch entscheidend

Juristisch entscheidend ist demnach der Status Bretschneiders, der über einen Beratervertrag für einen Tagessatz von 1700 Euro angeheuert wurde, was im Jahr rund eine halbe Million Euro ausmacht. Er dürfte damit nach Auffassung des prüfenden Gesellschafters Berlin unter den Vorbehalt in der Geschäftsordnung fallen. Zumal Bretschneider weitreichende Entscheidungsbefugnisse auf der Baustelle bekommen würde.

In Berlin gibt es koalitionsintern weitgehend Konsens zur Personalie. Das Vertrauen des Aufsichtsratschefs Müller hat Mühlenfeld dem Vernehmen nach mit der Behauptung im Tagesspiegel-Interview endgültig verloren, dass er schon seit Wochen einen Nachfolger für Marks suche und dies dem Anteilseigner Berlin auch bekannt gewesen sei. Dies wird von der Senatskanzlei nach wie vor strikt dementiert. Jetzt verlautet aus Regierungskreisen, dass sich die Eigentümer der Flughafengesellschaft gegenüber Mühlenfeld erpressbar machten, wenn sie ihn mit einer Abmahnung davonkommen ließen.

Es wird übrigens nicht völlig ausgeschlossen, dass bis zur Aufsichtsratssitzung am Mittwoch für die Nachfolge als FBB-Geschäftsführer außer Bomba noch andere Namen ins Spiel kommen könnten. Auch der Flughafenkoordinator Berlins, Engelbert Lütke Daldrup, soll noch nicht aus dem Rennen sein. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte, wie zuvor schon die Senatssprecherin Claudia Sünder, den Termin der Sondersitzung, äußerte sich aber nicht zur Frage, was aus Mühlenfeld wird. Der Geschäftsführer solle sich in dem Kontrollgremium erklären – sowohl zu technischen Problemen auf der Baustelle als auch zu personellen Veränderungen.