Berliner Gastronomie : Ab heute droht Rauchern ein Bußgeld

Es ist soweit, die halbjährige Schonfrist ist vorbei, Rauchen in der Kneipe wird wohl bald der Vergangenheit angehören. Bei Verstößen müssen Berliner Wirte bis zu 1000 Euro zahlen. Aber nicht überall wird sofort kontrolliert.

Rainer W. During
Rauchverbot in Berlin
Flächendeckende Kontrollen wird es zunächst nicht geben. -Foto: dpa

Im Mysliwska, einer Szenekneipe für besonders ausdauernde Nachtschwärmer an der Schlesischen Straße, wird man die Gäste ab heute bitten, nicht mehr zu rauchen. „Wir werden es versuchen“, sagt Mitinhaberin Nicole. Ähnlich sieht es im Skatstübchen in der Schließer Straße in Tegel aus. „Unsere Gäste sind fast alle Raucher“, sagt eine Mitarbeiterin. Gestern endete die halbjährige Schonfrist beim Nichtraucherschutzgesetz. Jetzt drohen bei Verstößen Bußgelder, bis zu 100 Euro für Raucher und bis zu 1000 Euro für Wirte.

In Mitte wird es aus Personalmangel zunächst keine Kontrollen geben. Man gehe nur Anzeigen nach, sagt Vizebürgermeister Joachim Zeller (CDU). In Friedrichshain-Kreuzberg wurden in den vergangenen drei Monaten drei Mitarbeiter aus dem Stellenpool des Senats für die neue Aufgabe geschult. Schwerpunkt ihres Einsatzes wird aber der Jugendschutz sein, sagt Ordnungsamtsleiterin Marlies Meunier. Um den Ausschank von Alkohol an Minderjährige zu unterbinden, sind auch gemeinsame Einsätze mit der Polizei geplant. Beim Rauchverbot wird man sich zunächst „stichprobenartig und verdachtsabhängig“ um die 205 der 4000 Gaststätten im Bezirk kümmern, auf die seit Inkrafttreten des Gesetzes zu Jahresbeginn Hinweise eingegangen sind.

„Wir werden ganz langsam anfangen“, sagt in Charlottenburg-Wilmersdorf Stadtrat Marc Schulte (SPD). Schon aufgrund der Tatsache, dass erst drei von acht zugesagten Poolkräften verfügbar sind, seien keine größeren Aktionen möglich. Auch hier will man bei 1800 Gaststätten zunächst die Liste der bisher 115 Hinweise abarbeiten und sich anfangs mit Verwarnungen begnügen.

Inhabergeführte Einraumgaststätten haben in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Priorität. In Friedrichshain-Kreuzberg müssen sie zunächst gar keine Kontrollen befürchten. Hier will man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Musterklagen abwarten. Das entspricht dem Wunsch des Hotel- und Gaststättenverbandes, sagt dessen Berliner Vizechef Klaus-Dieter Richter. Mit einer Entscheidung der Richter wird im Juli gerechnet. Bis dahin empfiehlt der Verband, sich ans Gesetz zu halten. Viele Besitzer von Einraumlokalen mit hohem Raucheranteil sehen sich durch das Rauchverbot in ihrer Existenz bedroht. Rainer W. During

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