Berlin : Berliner Gefängnisse: Im Kittchen ist kein Zimmer frei - es herrscht Gedränge

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Als absolute Notmaßnahme begreift die Berliner Justiz ihre Entlassungsaktion in den Gefängnissen der Stadt. 150 bis 180 Männer mit nur noch kurzen Freiheitsstrafen werden ihre Zellen demnächst räumen können, um Platz zu schaffen, wie Justizsprecher Karsten Ziegler gestern sagte. Noch früher als befürchtet sind die Vollzugsbehörden damit an die Obergrenze in den seit langem überfüllten Gefängnissen gestoßen. Offiziell ist Platz für 4950 Häftlinge in Berlin. Tatsächlich saßen vorige Woche aber 5427 Insassen in den Strafanstalten - eine Folge vor allem des osteuropäischen Kriminalitätstourismus und der allgemein steigenden Straflängen bei den Gerichten.

Schon der vorige Justizsenator, Ehrhart Körting, hatte im vergangenen Jahr erklärt, dass die Haftanstalten aus den Nähten platzten. Körting dachte sogar daran, aufgegebene Wohnheime oder kleinere Krankenhausbereiche für den offenen Vollzug herzurichten, also für Gefängnisse ohne Gitter. Wegen dieser Situation schlug der Vollzugsbeirat des Landes bereits im vorigen Herbst einen Vollstreckungsstopp in der Stadt vor. Dies hätte bedeutet, dass bestimmte Strafen nicht hätten angetreten werden müssen und dass Gefangene vorzeitig entlassen worden wären. Der Justizsenator lehnte dies damals aber ab, da eine solche Maßnahme ein "falsches Signal" für die Öffentlichkeit wäre.

Genau diesen Vollstreckungsstopp nach Paragraf 455a der Strafprozessordnung ("wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist und überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen") gibt es nun doch. Wie berichtet, entlässt die Justiz so genannte Ersatzfreiheitsstrafler, die mindestens die Hälfte ihrer Strafe verbüßt haben. Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet: Es sind Häftlinge, die nur deshalb hinter Gittern sind, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben - sei es, dass sie nicht wollten oder dass sie nicht konnten. Für jeden Tagessatz Geldstrafe gibt es dann einen Tag Haft. 359 solcher Häftlinge sitzen in Berlin ein. Die Entlassung geschieht jetzt auf Widerruf, wie Ziegler betonte. Bleiben die Männer innerhalb eines Jahres straffrei, können sie für ihren Haftrest begnadigt werden.

Mit durchschlagender Entlastung kann die Justiz vorerst nicht rechnen. Mitte nächsten Jahres soll in Spandau ein neues Haus für den offenen Vollzug eröffnet werden. Es hat aber nur 170 Plätze. Ein Neubau mit 650 Plätzen in Großbeeren wird hingegen erst 2004 oder 2005 fertig.

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