Berlin : Berliner Geheimdienst: Neue Führung für den Verfassungsschutz

Holger Stark

"Der Verfassungsschutz", sagte der scheidende Geheimdienst-Chef Eduard Vermander bei seinem letzten Auftritt im Abgeordentenhaus, "ist derzeit kaum arbeitsfähig und beschäftigt sich mit sich selbst". Das war Ende Juni, nachdem der Innensenator die formale Auflösung des Amtes angekündigt hatte. Ein halbes Jahr danach wird nun die Spitze des Berliner Geheimdienstes neu besetzt: Die stellvertretende Datenschutzbeauftragte Claudia Schmid soll neue Chefin des Verfassungsschutzes werden, der leitende Polizist Peter-Michael Haeberer ihr als Stellvertreter zur Seite stehen.

Innensenator Eckart Werthebach (CDU), früher Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellte im Frühjahr eigens seine Staatssekretärin Mathilde Koller frei, um die Umstrukturierung des krisengeschüttelten Berliner Nachrichtendienstes voranzutreiben. Seitdem beschäftigte sich Koller, die früher den sächsischen Verfassungsschutz leitete, mit kaum einer anderen Aufgaben als der Sanierung des Amtes. Koller reduzierte die Zahl der Mitarbeiter um rund 30 auf 214, schrieb sämtliche Stellen aus und ließ ein neues Geheimdienst-Gesetz erarbeiten. Eigentlich wollte die Innenverwaltung bereits im September Ergebnisse präsentieren. Doch die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zogen sich in die Länge; die Sozialdemokraten wollten mehr Kontrollmöglichkeiten, als Werthebach lieb war. Schließlich fand die Koalition einen Kompromiss, das Gesetz wurde zum Dezember verabschiedet.

Schwierigkeiten hatten Werthebach und Koller vor allem mit der Suche nach einer neuen Führung des Hauses. Nach Vermanders Versetzung in den Ruhestand wurde das Amt kommissarisch von Bernhard Dybowski geleitet. Doch Dybowski, der als CDU-Mann gilt, ist kein Volljurist und erfüllt damit nicht die formalen Voraussetzungen. Zudem ist der altgediente Geheimdienstler in der Koalition umstritten. Werthebach und Koller wollten einen kompletten Neuanfang, den Dybowski nicht personalisierte. Am liebsten hätte Werthebach, der wie kaum ein anderer die Geheimdienst-Szene kennt, einen Präsident eines anderen Landesamtes gewonnen - doch die gefragten Führungsleute winkten allesamt ab. Der Ruf des Berliner Amtes, heißt es in Koalitionskreisen, sei so schlecht gewesen, dass dafür niemand von außerhalb seinen Posten habe aufgeben wollen. "Die Kandidaten wachsen nicht auf den Bäumen", bekannte Werthebach schließlich Ende November - und verschob die Bekanntgabe erneut.

Die Juristin Claudia Schmid, die seit mehr als zehn Jahren beim Datenschutzbeauftragten arbeitet, gilt bei SPD und CDU als Expertin mit hoher Sachkenntnis. Bei ihrer Arbeit als Datenschützerin, bei der sie auch für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständig war, erarbeitete sie sich parteiübergreifenden Respekt. Schmid gilt als FDP-nah. Mit Peter-Michael Haeberer soll ein langjähriger Sicherheits-Experte zum Verfassungsschutz wechseln. Haeberer arbeitet seit Jahren beim polizeilichen Staatsschutz, zuletzt als Leiter der für politisch motivierte Straftaten zuständigen Abteilung.

Werthebach hatte die formale Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutzes im März beschlossen, nachdem ein V-Mann aufgeflogen war, der die PDS unterwandert hatte. Zuvor hatte der Geheimdienst den hochrangigen Poliziebeamten Otto Dreksler der Scientology-Sekte bezichtigt - fälschlich, wie sich herausstellte.

Das Duett soll möglichst bald präsentiert werden. Es wäre das erste Mal, dass eine Frau an der Spitze des Berliner Geheimdienstes steht.

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