Berliner Generalstaatsanwaltschaft : Nur Verlierer im Fall Koppers

Das Besetzungshickhack um den obersten Posten in der Berliner Generalstaatsanwaltschaft hinterlässt nur Verlierer - und einen, der für die Situation politisch verantwortlich ist. Ein Kommentar

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Neu im Amt und schon ein profundes Problem: Dirk Behrendt, Senator für Justiz, in seinem Büro in Berlin-Schöneberg.
Neu im Amt und schon ein profundes Problem: Dirk Behrendt, Senator für Justiz, in seinem Büro in Berlin-Schöneberg.Foto: Thilo Rückeis

Berlins neuer Justizsenator Dirk Behrendt hat es vermasselt. Als der Grünen-Politiker im Dezember das Amt übernahm, erbte er das Verfahren für die Besetzung des derzeit wichtigsten Posten in der Berliner Justiz. Doch so schnell wird die Stadt keinen neuen Generalstaatsanwalt bekommen. Denn die Justizsenatsverwaltung hat sich einen schweren Eingriff in ein laufendes Verfahren geleistet: Die fünfköpfige Besetzungskommission wurde komplett ausgetauscht.

Kaum stand die neue Kommission, schaffte es die dauererkrankte Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers, die zuvor jeden Termin der alten Kommission stets abgesagt hatte. Prompt wurde sie zur Siegerin erklärt. Ihre Konkurrentin, gleicher Beamtenrang, aber erfahrene Staatsanwältin, vormals sogar Vize-Chefermittlerin in Brandenburg, unterlag.

Behrendt schweigt beflissen, weil er das Verfahren nicht gefährden will. Seine Parteifreunde springen ihm bei – für einen „sauberen“ Ablauf. Aber sauber ist an all dem gar nichts mehr. Ralf Rother muss als Chefermittler erneut seine Pension bis zum Sommer verschieben. Beide Bewerberinnen sind ohne Not beschädigt. Und Berlin kann sich in Zeiten des Terrors keine Klagen, keine Neuauflage des Besetzungsverfahrens leisten. Die politische Verantwortung trägt: Dirk Behrendt.

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