Berliner Generalstaatsanwaltschaft : Opposition will Suche neu beginnen

CDU und AfD meinen, das Auswahlverfahren für die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin laufe intransparent und ineffizient. Justizsenator Behrendt sieht hingegen keine Fehler.

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Dirk Behrendt, Justizsenator, hier beim Parteiatg der Grünen Anfang Dezember 2016.
Dirk Behrendt, Justizsenator, hier beim Parteiatg der Grünen Anfang Dezember 2016.Foto: dpa

Mit der umstrittenen Stellenbesetzung für den Posten des Generalstaatsanwalts hat sich am gestrigen Mittwoch erneut der Rechtsausschuss beschäftigt. Der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann warf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor, den Inhalt des grünen Wahlprogramms vergessen zu haben, worin von Transparenz die Rede gewesen sei. Das Besetzungsverfahren für den Job an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft sei völlig intransparent.

Nach Auffassung des AfD-Rechtspolitikers Marc Vallendar ist es zudem „fragwürdig und stümperhaft“ und sollte ganz neu aufgerollt werden. Eine Neuausschreibung sei vermutlich schneller erledigt als das Abwarten des Ausgangs der Konkurrentenklage, so Vallendar.

Behrendt sieht keinen Fehler

Wie berichtet, sollte nach dem Willen der Auswahlkommission die derzeitige Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers das Amt übernehmen und ihre Konkurrentin Susanne Hoffmann unterliegen. Jedoch hatte der Vorgang mehrere Fragen aufgeworfen, mit denen sich der Rechtsausschuss schon am 22. Februar befasste. Dabei hatte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärt, er könne nichts sagen. Er hatte allerdings in Aussicht gestellt, die Personalie noch im März zu erledigen. Daraus wird jedoch wie berichtet nichts, da offenbar die Personalvertretung der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend eingebunden wurde.

Diese Darstellung wies Behrendt jetzt zurück: „Von einer Panne oder einem Fehler kann keine Rede sein.“ Es dauere nur alles seine Zeit, und die Personalvertretungen und die Gesamtfrauenbeauftragte dürften sich diese auch nehmen. Verdacht hatte unter anderem erregt, dass Koppers in der entscheidenden Phase des Bewerbungsverfahrens sehr lange krank war und die Besetzungskommission vollständig ausgetauscht wurde.

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