Berlin : Berliner Genossen für Platzeck

SPD-Fraktion unterstützt neue Förderpolitik

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Potsdam Obwohl die Länderfusion in weite Ferne gerückt ist, wollen die Sozialdemokraten in Berlin und Brandenburg enger zusammenrücken. Auf Initiative der SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag bereiten beide Fraktionen eine gemeinsame Klausurtagung vor. Außerdem wollen sich bald die Vorstände der beiden Regierungsfraktionen treffen. Die Zusammenarbeit bekomme eine „völlig neue Qualität“, sagte Berlins SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel.

Ausdrücklich lobte er den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, weil dieser „jetzt die Stärkung der Metropolenregion in den Vordergrund stellt“. In Brandenburg wird derzeit heftig über eine neue Förder- und Planungspolitik diskutiert. Der Streit geht, wie berichtet, quer durch die Parteien. SPD-Chef Müller hält aus Berliner Sicht eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf das hauptstädtische Umland für richtig. „Wenn es Potsdam und anderen nahe liegenden Regionen gut geht, hilft uns das auch.“ Bei der Ansiedlung von Unternehmen sollten sich beide Länder keine Konkurrenz mehr machen, forderte Müller. „Ob der Standort fünf Kilometer vor oder hinter der Landesgrenze ist, ist doch egal.“ Wichtiger sei es, in der Region „ein neues Wir-Gefühl zu verbreiten“. za

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