Berlin : Berliner Großflughafen: Hoffnung auf den Frieden der Bieter

Berlin, Brandenburg und der Bund wollen das blockierte Vergabeverfahren für den Berliner Großflughafen zügig mit einer rechtlich einwandfreien Privatisierung abschließen. Sie halten ein gemeinsames Angebot der konkurrierenden Konsortien um Hochtief (Essen) und IVG (Bonn) für möglich, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Alle setzten auf eine Zusammenarbeit der Bieter.

Bei ihrem Gespräch am Freitag hätten sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und die Staatssekretärin aus dem Bundesverkehrsministerium, Elke Ferner, auf diese Linie geeinigt. Nun müsse sich die Planungsgesellschaft PPS damit befassen.

Das Privatisierungsverfahren ist in Schwierigkeiten geraten, seit das Oberlandesgericht Brandenburg erkennen ließ, dass die Beschwerde des Hochtief-Konsortiums gegen seinen Ausschluss beim Bau begründet sei. Der Gericht gab den Parteien Zeit bis zum 10. November, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Planungsgesellschaft PPS prüft, ob es eine zulässige Weise gibt, den konkurrierenden Konsortien ein gemeinsames Angebot zu ermöglichen. Dies ist schwierig, weil dagegen der Vorwurf verbotener Absprachen erhoben werden könnte.

Wenn sich die Beteiligten nicht einigen, muss mit einer Neuausschreibung des Vergabeverfahrens gerechnet werden. Das könnte nach Angaben aus dem Kreis der Beteiligten zu hohen Schadensersatzforderungen führen. Das Planfeststellungsverfahren würde die öffentlichen Hand parallel in eigener Regie fortführen. So soll der Zeitplan für die geplante Eröffnung des Flughafens bis 2007 gehalten werden.

Dagegen sieht die PDS gute Chancen für eine Neuausschreibung der Privatisierung. Dies wäre "die sauberste Lösung", sagten am Montag die verkehrspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen in Berlin und Brandenburg, Jutta Matuschek und Anita Tack. Mit der Neuauschreibung bestehe die Möglichkeit, "sich endgültig von den übertriebenen Prognoseerwartungen für einen Großflughafen mit Drehkreuzfunktion zu verabschieden". Statt dessen sollte die gewonnene Zeit für die Erarbeitung eines realistischen Flugverkehrskonzepts für die Region Berlin-Brandenburg genutzt werden. Dazu gehört aus Sicht der PDS die Verlagerung des Kurzstreckenflugverkehrs auf die Schiene, die Kooperation mit anderen Airports und die strikte Durchsetzung des Lärmschutzes einschließlich eines Nachtflugverbots.

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