Berlin : Berliner Großflughafen: Im Zeitplan - oder auch nicht

Der Zeitplan ist nicht eingehalten worden, aber trotzdem soll es beim Ausbau des Flughafens Schönefeld keine weiteren Verzögerungen geben. Nach Angaben des brandenburgischen Verkehrsministeriums sind im Terminablauf "Zeitpuffer" eingeplant, wodurch der Flughafen wie geplant Ende 2007 in Betrieb gehen könne. Dagegen fordern die im Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) organisierten Ausbaugegner noch vor Abschluss der öffentlichen Anhörung, diese zu wiederholen. An einer Demonstration gegen den Flughafen-Bau auf der Bundesstraße B 96 zwischen Glasow und Dahlewitz beteiligten sich gestern nach BVBB-Angaben etwa 10 000 Personen, die Polizei nannte 2000 Teilnehmer.

Der BVBB-Vorsitzende Ferdi Breidbach (CDU) sagte auf dpa-Anfrage, bei der Anhörung seien "schwerwiegende Verfahrensfehler" aufgetreten. So seien 20 so genannte "Y-Akten" von der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH nicht öffentlich ausgelegt wurden. Die Existenz der Ordner war bei der seit 23. April in Rangsdorf (Kreis Teltow-Fläming) stattfindenden Anhörung der Träger öffentlicher Belange - Gemeinden, Landkreise und Fachbehörden - bekannt geworden. Die Unterlagen enthalten Gutachten und Karten. Nach Angaben der Flughafengesellschaft handelt es sich dabei um ergänzende Angaben. Sie seien weder geheim noch unzugänglich gewesen. Wären sie ebenfalls ausgelegt worden, hätte es wahrscheinlich den Vorwurf gegeben, die Kritiker sollten im Material "erstickt" werden, sagte Flughafensprecher Burkhard Kieker.

Breidbach kündigte ferner einen Antrag auf einstweilige Verfügung an. Mit ihr solle die weitere Anhörung im Rangsdorfer Seebad-Casino untersagt werden. Die Erörterung finde in einem "Schwarzbau" statt, zu dem der Bauantrag laut zuständiger Behörde nicht abschließend bearbeitet worden sei, kritisiert der CDU-Politiker. Die Räume waren vom Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen, das für die Anhörung zuständig ist, gemietet worden.

Von den 136 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die bis 10. Mai gehört werden sollten, wurden bisher nur 57 abgearbeitet. Die Anhörung wird jetzt zunächst bis Mitte nächster Woche fortgesetzt. Vom 31. Mai an sollen dann die 133 000 Einwendungen von etwa 72 000 Privatpersonen behandelt werden. Für diese Runde sind rund drei Monate angesetzt.

Der Sprecher der Flughafengesellschaft, Burkhard Kieker, warf dem Bürgerverein gestern erneut vor, er wolle den Zeitplan durch "Verfahrenstricks" aushebeln. Den Kritikern gehe es gar nicht mehr um die sachlichen Argumente.

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