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Berliner Grüne vor der Bundestagswahl : Lisa Paus wird Spitzenkandidatin der Berliner Grünen

Die erste Wahl des Tages ist eindeutig. Lisa Paus wird Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Özcan Mutlu erkämpft sich den vierten Listenplatz. Spannend wurde es bei den Plätzen zwei und vier.

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Der Igel ist ein Klassiker bei den Parteiveranstaltungen der Berliner Grünen.
Der Igel ist ein Klassiker bei den Parteiveranstaltungen der Berliner Grünen.Foto: Paul Zinken/dpa

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wird die Berliner Grünen in den Bundestagswahlkampf führen. Sie siegte im Kampf um den ersten Listenplatz gegen die Ex-Parteichefin und Abgeordnete Bettina Jarasch. 70,8 Prozent der Mitglieder stimmten für Paus (798 Mitglieder). Auf Jarasch entfielen 308 Stimmen, 27, 35 Prozent. Zur Mitgliederversammlung der Berliner Grünen im Estrel kamen mehr als 1000 Mitglieder.

Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wird Spitzenkandidatin der Berliner Grünen.
Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wird Spitzenkandidatin der Berliner Grünen.Foto: Paul Zinken/dpa

Spannend wurde es dann bei Platz 2. Den holte sich im dritten Wahlgang der Pankower Stefan Gelbhaar, derzeit Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er erhielt 51,23 Prozent der Stimmen. Özcan Mutlu, der vor vier Jahren auf diesem Platz in den Bundestag eingezogen war, erhielt 47,13 Prozent. Zuvor siegte Mutlu im zweiten Wahlgang gegen Stefan Gelbhaar. Angetreten waren auch die auf Platz eins gegen Lisa Paus unterlegene Bettina Jarasch , Christoph Marzian und Tibur Harrach an. Jarasch verzichtete auf einen zweiten Wahlgang.

Der Pankower Abgeordnete und Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar warb für eine Mobilitätswende, für eine fahrradgerechte Stadt, für eine weltweite Pressefreiheit, für eine solidarische Entwicklungshilfe, für eine weltweite Armutsbekämpfung und eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. Seine Rede war ein politischer Rundumschlag, die weniger mit Berlin zu tun hatte. Gelbhaar war der einzige in Ost-Berlin geborene Grünen-Politiker, der auf den ersten drei laut aktuellen Umfragen aussichtsreichen Listenplätzen angetreten war.

Mutlu forderte einen Sonderstaatsanwalt gegen "hate speech"

Mutlu erzählte über die Geschichte seiner Familie, die als Gastarbeiter nach Deutschland kam. Man müsse heute Flüchtlingen in Deutschland Schutz gewähren, die ein besseres Leben für sich und ihre Familien „Ich stehe für Vielfalt und ich kämpfe für Vielfalt.“ In den vier Jahren im Bundestag habe er „unentwegt für Bildungsgerechtigkeit und gegen Korruption im Sport national und international gekämpft“. Er forderte Investitionen in Bildung statt in Rüstung. Mutlu sagte, „starke Grüne sind das beste Mittel gegen Trump, AfD und Co“. Und er ging auch auf die Türkei und auf seinen „Freund Deniz Yücel“ ein, der seit Wochen in der Türkei inhaftiert ist. „Freiheit für Deniz und alle Journalisten“, forderte Mutlu unter großem Beifall der Mitglieder. Er forderte in Berlin auch eine Sonderstaatsanwaltschaft gegen „hate speech“. Mutlu setzte sich dann im zweiten Wahlgang auf Platz vier mit 55 Prozent vor Canan Bayram durch, die Mitglied des Abgeordnetenhauses ist.

Die Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast wurde mit 78,67 Prozent (708 Stimmen) auf Platz drei der Liste nominiert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses war die einzige Kandidatin für diesen Platz . Künast bewarb sich mit einer kämpferischen Rede um die Nominierung. „Lass uns den Schulz vergessen. Lasst uns jetzt kämpfen für vier sichere Plätze aus Berlin“, sagte Künast. Damit entschieden sich die Mitglieder gegen eine reine Frauenliste auf den laut Umfragewerten sicheren drei Plätzen.

Auf die Plätze fünf bis neun wurden Laura Sophie Dornheim, Erik Marquardt, Hannah Neumann, Tibor Harrach und Christa Markl-Vieto-Estrada gewählt.

Zu Beginn der Mitlgiederversammlung hatte Grünen-Bundesparteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir die Mitglieder am Sonnabend im Neuköllner Hotel Estrel launig auf einen langen Abstimmungstag eingestimmt: Das letzte Mal, als er bei den Berliner Grünen aufgetreten war, habe er danach eine Strafanzeige erhalten, nachdem ihm eine Cannabis-Pflanze überreicht worden war. Und so begann seine Rede auch mit dem Hinweis auf ein „Cannabis-Kontrollgesetz“, das es „nur mit den Grünen“ nach der Bundestagswahl geben werde. Am Sonnabend wollen die Berliner Grünen ihre Landesliste zur Bundestagswahl wählen. Und: Die Versammlung ist mit Stand 12 Uhr beschlussfähig: Statt der nötigen 891 Mitglieder sind 1002 Mitglieder gekommen.

Özdemir warb für die rot-rot-grüne Regierung in Berlin: Nun würden endlich Experten im BER-Aufsichtsrat sitzen, Flüchtlinge nicht mehr lange in den Turnhallen untergebracht werden, mehr Polizisten eingestellt werden. Und Rot-Rot-Grün habe der SPD auch das Soziale beigebracht. Und „die Regine“, also die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos), werde die Stadt auch sicherer machen und mehr Fahrradwege bauen. Und der „liebe Dirk“, Justizsenator Dirk Behrendt, stemme sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Und „die Ramona“, also Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, bringe die Stadtwerke „endlich zum Laufen“. Summa summarum: Özdemir konstatiert eine „gute Politik“ in Berlin – im Gegensatz zur Bundespolitik.

Özdemir will Ehe für alle in einem Koalitionsvertrag verankern

„Wir bestehen darauf, dass die Ehe für alle im nächsten Koalitionsvertrag stehen wird“, sagte Özdemir. Auch die Kappung der Managergehälter würde auf der grünen Agenda stehen. Und sprudelnde Steuereinnahmen müssten in Infrastruktur gesteckt werden. „Wir investieren Geld in exzellente Infrastruktur vom Breitband angefangen, in Unis, Straßen, Bahnverbindungen“. Dann sei der Standort Deutschland konkurrenzfähig.“ Die Energiewende sei auch „keineswegs abgeschlossen“. Die Grünen stünden für Verlässlichkeit, Planungs- und Investitionssicherheit. „Da weiß man, was man hat“, so Özdemir, wenn man sein Kreuz bei den Grünen mache.

Das nächste große Thema müsse die Mobilitätswende sein. Özdemir nannte die Automobilstandorte Ingolstadt und Wolfsburg. Die Erfindung des Verbrennungsmotors komme an ihre Grenzen. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss kommen und der Einstieg in die Mobilitätswende, die sehr wahrscheinlich elektrisch sein wird“, sagte Özdemir. Er attackierte die Bundesregierung mit Blick auf die „schwachsinnige Maut“. Ein Zeugnis mit Noten für Verkehrssenator Alexander Dobrindt (CSU) „wäre keine fünf, sondern eine sechs“. Aus „Patriotismus und Liebe zu diesem Land“ dürfe ein Verkehrspolitiker nicht mehr aus Bayern kommen.

Appell an die in Deutschland lebenden Türken

Özdemir ging auch auf den Kampf gegen Salafismus ein. „Wir haben nicht gegen Extremismus gekämpft, um beim Salafismus wegzuschauen. Das hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen.“ Angesichts des Referendums in der Türkei „hat es mit einer objektiven Wahl nichts zu tun“, sagte Özdemir. Eine demokratische Türkei könne es nur mit einer Türkei geben, „die alle ihre Bürger zur ersten Klasse machen“. Sollte er die Grundrechte weiter einschränken, werde „Erdogan uns immer als Gegner auf der anderen Seite vorfinden“. Er appellierte an die Türken, die hier wählen dürfen. „Wählt nicht ein Regime, in dem Ihr selber nicht leben wollt.“

Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen sprach in dem Kontext über die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. In Deutschland können man stolz sein auf die „Wiedergutmachungsarbeit“ von vielen jungen Menschen hierzulande. „Bitte liebe Türkei, macht das endlich auch mit der Auseinandersetzung um den Völkermord an den Armeniern. Auch da werden wir nicht nachlassen.“

Özdemir endete seine Rede mit einem Hinweis auf die zweite Bundesliga. Hier steht der 1. FC Union an erster, der VfB Stuttgart an zweiter Stelle. Und es fuchse ihn, so Özdemir, dass bisher immer nur Hans-Christian Ströbele für die Grünen das bundesweit einzige Direktmandat gewonnen habe. Er selbst habe in Baden-Württemberg das zweitbeste Ergebnis beim Erststimmenanteil erhalten. Er schlage einen Deal vor: Bei der nächsten Bundestagswahl solle es mindestens zwei Direktmandate geben – aus Berlin und Stuttgart. Und beide Fußballvereine sollten in die erste Bundesliga aufsteigen.

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