Berlin : Berliner Grüne: Wo wir sind, ist links

Barbara Junge

Am Montagabend tagt der grüne Parteirat - und spricht seine Empfehlung zur geplanten Bundestagsabstimmung am Mittwoch über den Mazedonieneinsatz aus. Auf Unterstützung der Berliner Grünen für eine positive Empfehlung kann die Parteispitze nicht zählen. "Einem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien stimmen wir nicht zu", unterstreicht Parteichef Till Heyer-Stuffer und gibt damit die Beschlusslage des Landesverbandes wieder.

Noch steht die rot-grüne Mehrheit im Bundestag für den Einsatz und damit für die Entscheidung der Bundesregierung nicht uneingeschränkt. Bislang ist man auf die Zustimmung der FDP angewiesen. Denn 31 Sozialdemokraten haben ihre Bedenken formuliert, bei den Grünen rechnet man derzeit mit fünf bis 10 Abweichlern. Doch selbst der in solchen Fragen stets widerständige grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erwartet schlußendlich eine klare Mehrheit. Wieviele SPDler dem Einsatz nicht zustimmen werden, kann er nicht sagen, auch bei den Grünen werde die Entscheidung erst Anfang der Woche fallen. "Doch ich denke, am Mittwoch reichen dann allein die Stimmen von rot-grün", schätzt Ströbele.

Dass sich Ströbele, Heyer-Stuffer, der designierte grüne Innenpolitiker Volker Ratzmann und mit ihnen der Berliner Landesverband an diesem Wochenende gegen die Bundeslinie stellen, soll deshalb vielmehr ein politisches Signal sein: Ihre Kritik an einem Einsatz, den nicht die UNO, sondern die Nato führt, bei dem die Entwaffnung der albanischen UCK-Rebellen auf sehr vagen Grundlagen durchgeführt werden solle und der die Spaltung der beiden Volksgruppen in Mazedonien zementiere, richtet sich nach innen, also an die eigene Partei. Die Berliner Grünen wollen bis zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November in Rostock eine Debatte anstiften.

In Rostock nämlich steht das neue Grundsatzprogramm der Grünen auf der Tagesordnung. "Wenn es sonst schon niemand tut", meint Ratzmann, "dann müssen wir die Diskussion um solche Einsätze anschieben". Den Berliner Grünen geht es hierbei nicht um einen generellen Ausschluss solcher Einsätze. Vielmehr halten sie die Nato für die ungeeignete Institution - im Gegensatz zu den Vereinten Nationen.

Auch bei einem anderen klassischen Thema der Linken sucht der Berliner Landesverband die innerparteiliche Debatte. Zwar habe man das Thema "Globalisierung" unter dem Stichwort "Internationalismus" stets im Blick behalten, beteuert Ratzmann. Doch als Schwerpunktthema sei es doch "aus unserer Sicht zu dünn", was die Grünen geleistet hätten. "Der Diskussion haben wir uns nicht genug gewidmet". Nun, nach Genua - und nach der Kritik des französischen grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit, die deutschen Grünen hätten die Globalisierungsgener links liegen gelassen - wollen die Berliner Grünen die Bundespartei zum Dialog mit den Globalisierungskritikern treiben.

Nach Rostock, so schlagen Ratzmann und Ströbele vor, soll die Bundespartei die Träger der Globalisierungskritik einladen, um der Kritik überhaupt erst einmal Raum in der Partei zu verschaffen. "Nicht um sie zu vereinnahmen", betont Ströbele, "sondern damit sie uns ihre Positionen darlegen". Auch diese Auseinandersetzung, so hoffen die Berliner, solle dann das Grundsatzprogramm der Partei noch beeinflussen.

Und noch ein Weiteres wollen die Berliner mit ihrer klaren Positionierung zu diesem Zeitpunkt zu erreichen: die Haltung zu Mazedonien und zur Kritik an der Globalisierung soll ihnen bei den Wahlen am 21. Oktober die Stimmen der Linken sichern. Denn angesichts der aktuellen Umfragen haben Sozialdemokraten und Grüne bereits vereinbart, ihre Wählermilieus gezielt und mit klar unterscheidbaren Positionen anzusprechen - damit eine rot-grüne Regierung nicht auf die Stimmen der PDS angewiesen wäre.

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