Berliner Haushalt 2018/19 : Rot-Rot-Grün streitet über Lernmittelfreiheit

Der jüngste bildungspolitische Vorstoß von SPD-Fraktionschef Raed Saleh kam nicht gut an. Seine Alleingänge dürften künftig schwieriger werden.

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Klärungsbedarf: Im nächsten Koalitionsausschuss wird es auch um die Lernmittelfreiheit gehen. Foto: dpa
Klärungsbedarf: Im nächsten Koalitionsausschuss wird es auch um die Lernmittelfreiheit gehen.Foto: dpa

Die rot-rot-grüne Koalition ringt um eine gemeinsame Linie zur Lernmittelfreiheit. Anders als die SPD-Spitze haben Grüne und Linke noch Gesprächsbedarf. „Die Lernmittelfreiheit darf nicht zulasten der angestrebten Qualitätsverbesserungen und Personalentlastungen gehen“, betonte Regina Kittler für die Linkspartei, auch wenn sie den Schritt an sich für richtig halte. Die grüne Bildungspolitikerin Marianne Burkert-Eulitz bekräftigte ihr Votum vom Herbst, wonach „für uns Grüne die Verbesserung der Qualität der Kitas und Schulen Priorität hat“ – vor der Lernmittelfreiheit.

Es geht um 27 Millionen Euro allein 2018

Anlass des Streits sind die aktuellen Haushaltsverhandlungen: SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat offenbar durchgesetzt, dass die von ihm mit Nachdruck geforderte Lernmittelfreiheit, ein Posten von 27 Millionen Euro, in den noch unter Verschluss gehaltenen Etatentwurf aufgenommen wurde, obwohl das Thema im Koalitionsvertrag aus finanziellen Gründen nur als „mittelfristiges“ Ziel vorkam. Linke und Grüne wollen daher wissen, woher das Geld jetzt plötzlich genommen werden soll. SPD-Bildungsexpertin Maja Lasic sagte, sie sei „zuversichtlich“, dass der Konflikt im Koalitionsausschuss „konstruktiv“ gelöst werde.

Auch der Regierende Bürgermeister ist involviert

Die SPD hat aus Imagegründen wenig Spielraum, nachdem Saleh und der Regierende Bürgermeister in einem gemeinsamen Beitrag im Tagesspiegel im Mai geschrieben hatten, dass sie die Eltern von den Kosten entlasten „und die Lernmittelfreiheit wieder einführen wollen“. Diese Priorisierung wunderte nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch manchen Sozialdemokraten sowie den Landeselternausschuss.

In der vergangenen Legislatur hatte Saleh leichtes Spiel

Saleh hatte bildungspolitisch in der vergangenen Legislatur leichtes Spiel, weil der bildungspolitische SPD-Fraktionssprecher, Ilkin Özisik, keinerlei fachliche Konturen hatte und sich nach schweren Vorwürfen noch während der Legislatur mit seiner Partei überwarf. Auch die damals frisch ins Amt gekommene SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres konnte Salehs Alleingänge nicht verhindern. Dass es ihm Scheeres und seine Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode auch so leicht machen wie zwischen 2011 und 2016, wird nicht erwartet.

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