Berlin: Berliner Haushalt: Baden gehen soll teurer werden

Der Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe (BBB) hat eine Entscheidung zu den geplanten Bäderschließungen vertagt. Die von der Koalition vorgelegte Streichliste müsse bis zum 6. März auf Grundlage aktueller Zahlen "überarbeitet" werden, begründete Sportsenator Klaus Böger (SPD) die Verzögerung. Es bleibe aber dabei, dass "mindestens" zwölf dauerhafte Stilllegungen "absolut notwendig" seien. Darüber hinaus werde es auch Gebührenerhöhungen geben: "Das Baden wird teurer", so Böger. Im Gespräch ist eine Verteuerung bei den Dauer- und Rentnerkarten.

Zum Thema Ted: Schuldenlast - Soll Berlin mit dem Mangel leben? Dem Aufsichtsrat lag gestern die Liste von zwölf Bädern vor, die laut Koalitionsvereinbarung geschlossen werden sollen. Dies sind die Stadtbäder Wedding und Steglitz, die Schwimmhallen Weinstraße, Rudolf-Seifert-Straße, Adlershof, an der Wuhlheide und Wolfshagener Straße, das Forumbad Olympiastadion, die alte Halle Krumme Straße, die ehemaligen Alliertenbäder Cité Foch und Hüttenweg sowie unter Umständen das Sportforum Hohenschönhausen. Wie berichtet, war diese Liste von Anfang an umstritten, weil sieben Bäder reine Schul- und Vereinsbäder sind. Böger betonte, dass die Schulbelange "sichergestellt" werden. Allerdings würden sich Vereine und Öffentlichkeit einschränken müssen.

Zugeben musste BBB-Chef Klaus Lipinsky, dass die Koalitionspartner ihre Schließungsliste zum Teil auf Grundlage veralteter oder falscher Daten erstellt hat. Erst Ende Februar werde es die aktuellen Zahlen aus 2001 geben. Außerdem "war uns nicht bekannt", so Lipinsky, dass in das Bad an der Wuhlheide zwischen 1991 und 1994 rund 2,3 Millionen Euro an Investitionen geflossen waren. Es sei also unter falschen Voraussetzungen zur Stilllegung vorgesehen worden. Jetzt gelte es, ein anderes Bad auf die Liste zu setzen.

Unklar ist, ob die Wasserfreunde Spandau 04 die Schließung des Forumbades abwenden können. Ihr Sparkonzept wurde als unzureichend abgebügelt. Auch das Schicksal von Cité Foch blieb offen. Laut Lipinsky steht hier eine Fassadenrenovierung für eine Million Mark an. Dies spricht für eine Stilllegung. Die BBB hat jetzt noch genau drei Wochen Zeit, die Schließungsliste zu überarbeiten. Erste Stilllegungen könnten dann zum 1. Mai und 1. Juli mit Beginn der Sommersaison wirksam werden.

Außerdem muss der Bädervorstand bis zum 13. Mai dem Aufsichtsrat "darstellen", wie die Absenkung des Landeszuschusses um weitere elf Millionen Euro bis 2006 durch "gleich hohe Einsparleistungen" ausgeglichen werden kann. Gleichzeitig soll er berichten, inwieweit eine Übertragung von Bädern auf "private Dritte" möglich ist. Als ausgemacht gilt, dass die Infrastruktur der Bäder in eine GmbH überführt werden soll. Nur die Beschäftigten verbleiben in der Anstalt öffentlichen Rechts.

Vor der gestrigen Aufsichtsratssitzung hatten mehrere hundert Berliner - darunter Schwimmstar Franziska van Almsick - gegen die geplante Schließung von zwölf Bädern demonstriert. Dazu aufgerufen hatten der Landessportbund und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Verdi warnt noch einmal vor einer "Zerschlagung der Bäderbetriebe" und lehnt die Stilllegungspläne ab. Schon jetzt bewege sich die Hauptstadt bei der Bäderversorgung klar "im unteren Bereich" (siehe Illustration oben).