Berliner Haushalt: Berlin erhöht das Begrüßungsgeld

Für Dienstag werden sich die fünf SPD- und drei CDU-Senatsmitglieder auf eine lange Senatssitzung eingestellt haben; an diesem Tag will die rot-schwarze Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 verabschieden. Es soll eine Sitzung mit „open end“ verabredet worden sein. Bis dahin wird seit Tagen um die letzten Details in verschiedenen Gesprächen verhandelt, auch in einer Runde mit Wowereit, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) Innensenator Frank Henkel (CDU) und den beiden Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Der Etat soll einen Umfang von rund 23 Milliarden Euro haben. Zuletzt ging es vor allem um die Frage, wie die Einnahmen gesteigert werden können. Nachdem zunächst bekannt wurde, dass die Grunderwerbssteuer von fünf auf sechs Prozent angehoben und die Gelder für eine Internationale Bauausstellung 2020 nicht bereitgestellt werden sollen, wird jetzt auch daran gedacht, auswärtigen Studenten mehr Begrüßungsgeld zu zahlen, wenn sie sich mit ersten Wohnsitz in Berlin anmelden.

Die Erhöhung hat Finanzsenator Nußbaum selbst ins Gespräch gebracht. Hintergrund ist, dass Berlin die Zahl seiner Einwohner steigern möchte, da es aus dem Länderfinanzausgleich pro Kopf rund 2500 Euro gibt. Und nach den vor knapp einem Monat bekannt gewordenen Ergebnissen des Mikrozensus hat Berlin rund 180 000 Einwohner weniger als ursprünglich gedacht und erhält deswegen rund 480 Millionen Euro weniger aus dem Finanzausgleich. Mit einem erhöhten Begrüßungsgeld könnte man einen Anreiz für Studenten schaffen, sich in Berlin anzumelden. Im Gespräch sollen jetzt 200 bis 300 Euro sein. Erst im vergangenen Jahr war allerdings das Begrüßungsgeld von 100 auf 50 Euro gekürzt worden. Damals waren die Hochschulexperten der Koalition der Auffassung gewesen, dass man dann dieses Geld auch ganz streichen könne, weil es keinen Effekt mehr habe, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD, Lars Oberg. Andere in der Koalition sind auch jetzt skeptisch, ob durch diese zusätzlichen Mittel wirklich mehr Gelder in nennenswertem Umfang aus dem Länderfinanzausgleich erzielt werden können.

Eine andere geplante Einnahmequelle, die so genannte City Tax oder Bettensteuer für Touristen, ist ebenfalls weiter unsicher. Denn nach wie vor ist nicht klar, ob das Verfahren zur Erhebung der Steuer rechtssicher gestaltet werden kann. Vertreter der Hotellerie und der Wirtschaft lehnen die Einführung der Abgabe strikt ab.

Bis zuletzt um ihren Etat wird Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) kämpfen müssen; ihrem arbeitsmarktpolitischen Programm „Berlin Arbeit“ droht eine Kürzung um 25 bis 30 Millionen Euro. Eine Sprecherin wollte sich nicht zum Stand der Dinge äußern, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. In allen Fragen bedeckt hält sich ohnehin die Senatsfinanzverwaltung. Bevor der Senat den Haushaltsentwurf nicht beschlossen habe, gebe es keine festen Ergebnisse und somit werde man das Verfahren auch nicht kommentieren, hieß es.

Nach der Sommerpause beginnt die parlamentarische Beratung über den Etat, zunächst befassen sich die jeweiligen Fachausschüsse mit den einzelnen Haushaltskapiteln. Der Zeitplan sieht vor, dass das Abgeordnetenhaus dann Anfang Dezember den Haushalt beschließt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny, erwartet zudem vom Finanzsenator eine genaue Erklärung, wie sich die Finanzlücke nach den Zensusergebnissen gestaltet. Er will zudem wissen, wie es sich auswirkt, dass Berlin eine wachsende Stadt ist und jährlich zwischen 30 000 und 40 000 Neu-Berliner in die Stadt kommen.