Haushaltspläne: Berlin investiert in neue Wohnungen und alte Flughäfen

Im Landeshaushalt für 2014/15, der am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU eigene Akzente gesetzt. Über 400 Einzelposten im Haushaltsentwurf des Senats wurden während der mehrwöchigen Beratungen im Hauptausschuss verändert. Mit dem neuen Etat setzt die rot-schwarze Koalition deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales, innere Sicherheit und Kultur. Hier ein Überblick über wichtige Veränderungen.

Stadtentwicklung und Mieten

Für den „Zukunftsstandort Tegel“ stellt Rot-Schwarz in den nächsten zwei Jahren jeweils vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Der jährliche Zuschuss wird so auf sechs Millionen Euro erhöht und dient der vorbereitenden Planung, dem Umbau des Terminals nach Schließung des Flughafens, der verkehrlichen Erschließung und dem Landschaftsbau, denn es handelt sich großenteils um wertvolles Stadtgrün. Die Entwicklung des Tempelhofer Feldes lässt sich Rot-Schwarz im nächsten Jahr 16,8 Millionen Euro kosten. 2015 sind es sogar 19,8 Millionen Euro. Das sind 1,4 bzw. 1,1 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Das Sonderprogramm Straßensanierung wird jetzt doch mit 25 Millionen Euro jährlich fortgesetzt. Für die Umgestaltung von Stadtplätzen stehen 500 000 Euro mehr zur Verfügung und die Mittel für neue und bessere Radwege haben SPD und CDU um 1,5 auf 4 Millionen Euro erhöht.

Ein Fonds zur Förderung des Wohnungsneubaus (320 Millionen Euro) wird Schritt für Schritt aufgebaut. 2014 fließen die ersten 10 Millionen in den Fonds, 2015 weitere 10 bis 15 Millionen Euro. Und die Bezirke erhalten erstmals Prämien (500 Euro je Wohneinheit), wenn sie Baugenehmigungen zügig bearbeiten.

Kitas und Schule

Das Budget für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen wird um 32 Millionen Euro aufgestockt – und somit verdoppelt. Die Mittel dürfen auch für Sicherheitsmaßnahmen an Grundschulen und für kleinere Instandhaltungsarbeiten verwendet werden. Um ab 2014 auch Kitas und Spielplätze zu sanieren, stellen die Regierungsfraktionen knapp 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Berliner Brennpunktschulen werden ab 2014 zum ersten Mal mit fast 15 Millionen Euro jährlich gefördert. Der Zuschuss für das Pestalozzi-Fröbel-Haus wird um 300 000 Euro erhöht, der Lette-Verein erhält zusätzlich 800 000 Euro pro Jahr. Die staatlichen Leistungen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden um 450 000 Euro erhöht. Das Programm „Profivereine machen Schule“ wird um 100 000 Euro aufgestockt.

Soziales und Integration

Die Familienzentren in sozial besonders belasteten Stadtquartieren können mit zusätzlich 440 000 Euro rechnen. Der Ausbau und die Sanierung von Stadtteilzentren ist dem Parlament 700 000 Euro pro Jahr zusätzlich wert. Die Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit wird um 984 000 Euro auf 13,6 Millionen Euro verstärkt. Die Tannenhof-Schule, die Kindern und Jugendlichen Suchttherapie anbietet, erhält erstmals 50 000 Euro pro Jahr.

Für das Integrations- und Partizipationsprogramm des Senats stellt das Abgeordnetenhaus zusätzlich 300 000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Der „Aktionsplan Roma“ des Senats wird um 200 000 Euro verstärkt.

Dem „Aktionsprogramm Gesundheit“ werden erstmals 837 000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu zählt beispielsweise die Kampagne für einen anonymen HIV-Schnelltest. Neu ist auch die Förderung der künstlichen Befruchtung mit 600 000 Euro jährlich.

Kultur

Die öffentliche Förderung des Musicboards, das die Popmusik-Szene in Berlin unterstützt, wird um 500 000 Euro auf 1,25 Millionen Euro aufgestockt. Einen Teil des zusätzlichen Geldes bekommt die Berlin Music Commission, ein 2007 gegründetes Netzwerk der hauptstädtischen Musikwirtschaft.

Berlins Kultureinrichtungen erhalten rund 3 Millionen Euro mehr, als vom Senat geplant. Davon profitieren: Sophiensäle, Neuköllner Oper, Nico and the Navigators, Prime Time Theater, Tanzcompagnie, Berliner Symphoniker, Käthe-Kollwitz-Museum, Atze-Kindertheater, Hans-Wurst-Nachfahren, Berliner Märchentage, das Programm „Theater und Kinder“ (TuKi), die kommunale Galerien in den Bezirken und das Gründerzeitmuseum Charlotte von Mahlsdorf. Auch die freie Kulturszene bekommt mehr Geld.

Innere Sicherheit

Für den polizeilichen Objektschutz genehmigt das Parlament im nächsten Jahr 65 und 2014 weitere 130 neue Stellen. Das kostet 2,3 Millionen Euro (2014) und 4,7 Millionen Euro (2015). Dem Landeskriminalamt werden drei Kriminalhauptkommissare zusätzlich spendiert (plus 168 000 Euro jährlich). Die Staatsanwaltschaft erhält 28 neue Stellen (plus 1,7 Millionen Euro). Eine Opferschutz-Ambulanz an der Charité wird mit 40 000 Euro pro Jahr unterstützt, das Projekt „Arbeit statt Strafe“ bekommt 60 000 Euro jährlich mehr.

Andererseits sollen die Gerichte höhere Einnahmen aus Gebühren, Geldstrafen und Geldbußen einspielen. Vom Senat geplant waren für das nächste Jahr Einnahmen von 192,6 Millionen Euro. SPD und CDU legen noch mal 30 Millionen Euro drauf. Strafe muss sein!

Umwelt und Natur

Der Zuschuss für das neue Berliner Stadtwerk wurde um 4 Millionen auf 5,5 Millionen Euro erhöht. Die Stiftung Naturschutz bekommt 35 000 Euro mehr, die Grün Berlin GmbH kann sich über zusätzliche 200 000 Euro freuen. Der Tierpark in Friedrichsfelde bekommt 5 Millionen Euro, unter anderem zur Einrichtung eines Streichelzoos.

Abgeordnetenhaus

Berlins Volksvertreter dürfen sich auf Kosten der Steuerzahler externe Büros und jeweils drei Mitarbeiter zulegen. Die „Aufwendungen für Abgeordnete“ im Haushalt erhöhen sich dadurch um über 8 Millionen Euro pro Jahr.