Berlin : Berliner Haushalt: Bezirke sollen 60 Millionen sparen

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Der Senat hat erste Eckpunkte und den Terminplan für den Nachtragshaushalt 2001 festgelegt, den er am 29. Mai beschließen will. Das Volumen ist wegen ausbleibender Einnahmen und höherer Ausgaben auf 650 bis 700 Millionen Mark beziffert, aber vorbehaltlich der Steuerschätzung am 18. Mai. Die Neuverschuldung "soll" nicht erhöht werden. Finanzsenator Peter Kurth ist strikt gegen mehr Schulden, Eberhard Diepgen hatte sie nicht ausgeschlossen. In der Gesamtsumme sind nach Angaben von Senatssprecher Butz 108 Millionen Mark pauschale Minderausgaben enthalten, die aufzulösen sind. Von den Einsparungen, über die der Senat noch beraten muss, sind 60 Millionen Mark bei den Bezirken veranschlagt. Der Nachtragsetat soll am 12. Juli vom Parlament verabschiedet werden.

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