Berlin: Berliner Haushalt: Bielka: Senat plant keine Steuererhöhungen

Trotz der angespannten Haushaltslage plant das Land Berlin nach Angaben von Finanzstaatssekretär Frank Bielka (SPD) derzeit keine Steuererhöhungen. Mittelfristig würden die Landessteuern nicht erhöht, sagte Bielka dem "Berliner Kurier". Eine Anhebung der Hunde-, Vergnügungs-, Gewerbe- oder Zweitwohnungssteuer sei kontraproduktiv: "Es würde die Belastungen der Bürger verschärfen und den Standort Berlin schwächen." Die Finanzverwaltung strebt nach Auskunft von Bielka mit der Hilfe des Internets künftig eine schnellere Bearbeitung der Einkommensteuer an.