Berlin : Berliner Haushalt: Bündnisgrüne drängen auf Kassensturz

Dem rot-grünen Übergangssenat in Berlin steht Streit um die Finanzpolitik ins Haus. Im Gegensatz zur SPD drängen die Grünen auf einen umfangreichen Kassensturz, der alle Risiken und Schattenhaushalte aufdeckt, sagte gestern Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Das sei die Voraussetzung für die Politik der nächsten Jahre. Klotz, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Neuwahl am 21. Oktober ist, widersprach damit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), für den der Mitte Juli verabschiedete Nachtragshaushalt für 2001 als Kassensturz ausreicht. Die Forderung der Grünen hatte der SPD-Politiker als Wahlkampfprofilierung abgetan.

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Berlin vor der Wahl Dagegen verwies Klotz auf die Koalitionsvereinbarung, in der ein Kassensturz festgeschrieben sei. Sie halte eine solche Bilanz für "unumgänglich", um die Zukunft der Stadt gestalten zu können. Zugleich hätten die Berliner einen Anspruch darauf zu wissen, "wofür sie sparen", sagte die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf die bevorstehenden "schmerzhaften Einschnitte". Sie kündigte Gespräche mit der SPD zu diesem Thema an, wollte jedoch offiziell von einem Zerwürfnis der Koalitionspartner nichts wissen. Tatsächlich sind die Grünen über die Äußerungen Wowereits erbost, wie aus Fraktionskreisen zu hören ist. Der Streit soll jedoch möglichst intern ausgetragen werden. Offenbar wollen die Koalitionäre zweieinhalb Monate vor der Wahl nicht Zweifel an der Harmonie im Bündnis schüren. Die Grünen schätzen die finanziellen Belastungen Berlins auf rund 120 Milliarden Mark - neben 78 Milliarden Mark Schulden sehen sie Haushaltsrisiken von fast 40 Milliarden Mark.

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