Berlin : Berliner Haushalt: CDU und FDP: Die Lage ist noch schlimmer

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Den Kassensturz der Finanzsenatorin kommentierte der Haushaltsexperte der CDU, Alexander Kaczmarek, am Dienstag als "unzureichend". "Ich bedaure, dass dabei nicht alle Schattenhaushalte einbezogen wurden", sagte der CDU-Politiker. Nach seiner Aufstellung lauern weitere Milliardenlücken etwa bei den Altschulden der BVG. Auch die Krankenhausgesellschaft Vivantes weise neben den im Kassensturz eingerechneten Personalabwicklungskosten noch Altschulden auf. Die CDU errechnet die Haushaltsrisiken anders als die sozialdemokratische Finanzsenatorin. Während Krajewski mit ihrer Rechnung auf 9,4 Miliarden Mark Schulden bis 2004 kommt, schätzt der Unionspolitiker Kaczmarek die Gefahren für den Haushalt bis 2009 auf 28,85 Milliarden Mark. Dieser Betrag enthalte all jene Gelder, die Berlin für die dringendsten Aufgaben braucht, inklusive der Risiken, die in Schattenhaushalten liegen.

Der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Günter Rexrodt nannte das, was die Finanzsenatorin jetzt offengelegt hat "einen Skandal der Großen Koalition". "Das ist nicht mehr nur eine Korrektur", kommentierte Rexrodt die Zahlen, "das ist eine ganz andere Dimension".

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