Berliner Haushalt : Dem neuen Senat drohen rote Zahlen

Die Steuerreform des Bundes belastet das Land Berlin in den nächsten fünf Jahren mit rund 800 Millionen Euro. Damit bleibt einem möglichen neuen rot-rot-grünen Senat kaum Handlungsspielraum.

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Die Einnahmeverluste werfen die Planung des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen über den Haufen. Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Die Einnahmeverluste werfen die Planung des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen über den Haufen.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Die Steuerreform, mit der die Bundesbürger ab 2017 finanziell entlastet werden, bringt Berlin dramatische Einnahmeverluste. In der neuen Wahlperiode, die Rot-Rot-Grün gestalten will, gehen nach Berechnung der Finanzverwaltung des Senats insgesamt 794 Millionen Euro aus Steuern und Länderfinanzausgleich verloren. Wenn bei den öffentlichen Ausgaben nicht gespart wird, rutscht der Berliner Haushalt spätestens ab 2018 wieder in die roten Zahlen.

Die große Koalition im Bund hat sich darauf geeinigt, den Kinderzuschlag für Geringverdiener und das Kindergeld zu erhöhen, außerdem sollen die Grundfreibeträge steigen. Das kostet bundesweit jährlich 6,3 Milliarden Euro. Die Berliner Finanzbehörde rechnet deshalb mit Mindereinnahmen für Berlin, die von 61 Millionen Euro (2017) schrittweise auf 196 Millionen Euro (2021) steigen. Das wirft die Finanzplanung, die der rot-schwarze Senat noch kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im September beschlossen hatte, über den Haufen.

SPD, Linke und Grüne, die mit den Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung begonnen haben, können deshalb nicht mehr mit Haushaltsüberschüssen rechnen. Das schränkt den politischen Handlungsspielraum ein. Der Abbau des Sanierungsstaus oder die personelle Aufstockung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, um zwei Beispiele zu nennen, sind nur noch eingeschränkt finanzierbar. Es sei denn, der rot-rot-grüne Senat nimmt neue Kredite auf, was ab 2020 wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz eigentlich verboten ist. Die Alternative dazu wäre ein Sparprogramm oder die Erschließung neuer Einnahmequellen – etwa die Erhöhung der Gewerbesteuer, was die Linken bereits vorgeschlagen haben.

Berlin erwirtschaftete seit 2012 ein Plus

Seit 2012 erwirtschaftet der Berliner Haushalt ein Plus. Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen, geringe öffentliche Investitionen und der Stellenabbau in der Verwaltung machten dies möglich. Seitdem konnten drei Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. Bisher ging Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) davon aus, dass der Landeshaushalt auch in den nächsten fünf Jahren schwarze Zahlen schreibt. 2017 dürfte dies auch noch möglich sein. Anschließend werden, so die Prognose der Finanzverwaltung, die jährlichen Überschüsse aufgezehrt, der Haushaltssaldo rutscht ins Minus.

Die Reform der Erbschaftsteuer, auf die sich Union und SPD im Bund verständigt haben, macht dem Finanzsenator dagegen keine Sorgen. „Gravierende Änderungen für Berlin erwarten wir nicht“, teilte die Finanzbehörde mit. Das Steueraufkommen könnte sogar etwas höher als geplant ausfallen, „auch wegen der häufigeren Prüfungen“. In diesem Jahr sind Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in Höhe von 240 Millionen Euro eingeplant. Das gesamte Steueraufkommen Berlins – einschließlich des Länderfinanzausgleichs – wird 2016 voraussichtlich bei 19,2 Milliarden Euro liegen.

Die Steuerkraft Berlins je Einwohner liegt derzeit bei 97 Prozent des Bundesdurchschnitts. Vor zehn Jahren waren es noch 86 Prozent. Trotz der positiven Entwicklung, heißt es in der Finanzplanung des Senats, sei die niedrige Steuer- und Wirtschaftskraft für eine Metropole und Hauptstadt „absolut atypisch“.

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