Berlin: Berliner Haushalt: Der Rotstift regiert

In vielen Berliner Senatsverwaltungen ist man zurzeit nicht gut auf den Finanzsenator zu sprechen. Thilo Sarrazin (SPD) hat den Verwaltungen der acht Behörden klare Vorgaben gemacht, wieviel bei den Sachausgaben gekürzt werden soll: 5,4 Prozent müssen seine Senatskollegen in ihren jeweiligen Bereichen in diesem Jahr einsparen, im nächsten Jahr 5,1 Prozent. Nach einem Beschluss des Senats sollen die konsumptiven Sachausgaben bis 2006 jährlich um rund 350 Millionen Euro von 9,6 Milliarden Euro (2001) auf 7,8 Milliarden Euro (2006) gesenkt werden. Sarrazin hatte dabei aber übersehen, dass mit einer zuvor ausgehandelten Sparquote von über zwei Prozent in den Verwaltungen der jährliche Einsparbetrag nicht erreicht werden kann. Und deshalb wurde den Verwaltungen kurzerhand die neue Quote "aufs Auge gedrückt".

Zum Thema Ted: Schuldenlast - Soll Berlin mit dem Mangel leben? Verärgert ist man überdies über die Ausnahmen. In den Bereichen Kultur und Bildung wird der Rotstift nicht so rigide eingesetzt: Kultursenator Thomas Flierl (PDS) und Schulsenator Klaus Böger (SPD) kommen mit einem blauen Auge davon. Sie müssen nämlich nur die Hälfte der Sparquote erfüllen. Und weil in diesen Ressorts weniger eingespart wird, befürchten andere Verwaltungen nun, spätestens im kommenden Jahr noch mehr zur Kasse gebeten zu werden.

Am gestrigen Dienstag sollte in der Finanzverwaltung eigentlich "Annahmeschluss" für die Vorschläge der acht Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei gewesen sein, doch kommen die Verwaltungen in zeitliche Bedrängnis. "Viele Leitungen in den Häusern werden politisch unter Druck gesetzt. Sie sind erst sehr kurz im Amt und können nicht so schnell sachkundig über weitere Kürzungen in ihren Häusern entscheiden", heißt es. Sarrazin sprach gestern nach der Senatssitzung auch nur von "ersten Rückläufen". Bis Ende des Monats will der Finanzsenator allerdings alle Sparlisten vorliegen haben. Ab dem 4. März will er darüber dann die "Chefgespräche" mit seinen Senatskollegen führen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt soll am 19. März vorliegen.

Berlin unterliegt zurzeit einer vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb werden auch nur Ausgaben getätigt, die gesetzlich zwingend notwendig sind. Der Senat befasste sich am Dienstag mit Ausnahmen von dieser gesetzlichen Regelung. Demnach werden Maßnahmen im Arbeitsbereich und in der Berufsbildung weiterhin finanziert. Auch im Baubereich werden zum Beispiel Entwurfsplanungen weitergeführt. Sarrazin betonte aber, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung Baumaßnahmen, deren Kofinanzierungen durch den Bund schon feststehen, erneut geprüft werden. Im Wirtschaftsbereich werden Landeszuschüsse weiterhin bedient, die als Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Infrastruktur eingestuft sind - und der von Bund oder EU kofinanzierte Teil schon ausgereicht worden ist.

Weitere Ausnahmen sind die Schul- und Sportstättensanierung, die Sarrazin mit 52 Millionen Euro angibt, sowie das so genannte "Fallmanagement in der Sozialhilfe". Im Klartext: Zusätzliche Mitarbeiter aus dem Überhang, die in den Sozialämtern an einem Modellprojekt für eine bessere Arbeitsvermittlung von Sozialhilfeempfängern teilnehmen, werden auch weiterhin dort beschäftigt. Die Gesamtsumme der "Ausnahmen" beläuft sich laut Sarrazin auf 60 Millionen Euro.