Berlin : Berliner Haushalt: Die Bankgesellschaft raubt dem Senat die letzte Hoffnung

S. Beikler[B. Grunert],U. Zawatka-Gerlach

Als die Senatoren am Dienstagnachmittag von Eberhard Diepgen überraschend zu einer Sondersitzung zusammengerufen wurden, ahnten sie: Es war mit dem Schlimmsten zu rechnen. Und doch traf sie die Hiobsbotschaft in Sachen Bankgesellschaft wie ein Schlag in die Magengrube. Besorgt und bedrückt, wenngleich gefasst nahmen sie zur Kenntnis: Es fehlen vier Milliarden Mark.

Von gereizter Stimmung zwischen CDU und SPD war keine Rede, geschweige denn vom Heraufziehen einer neuen Koalitionskrise. "Es war schnell klar, was zu tun ist", sagte ein Teilnehmer. Eine Stunde wurde diskutiert, am Beschluss gefeilt und einstimmig festgestellt, dass der Senat die Verantwortung für die Bankgesellschaft gemeinsam schultern muss. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) wurde ein "korrektes und besonnenes Verhalten" attestiert. Nur woher das viele Geld kommen soll, blieb unklar.

Müde und still, zu keinem Scherz mehr aufgelegt, verließ Kurth gegen 18 Uhr den Senatssitzungssaal im Roten Rathaus. Dieser Sondersitzung war ein Gespräch Kurths mit dem Aufsichtsrats-Chef des Bankenkonzerns, Dieter Feddersen, und der Bankenaufsicht vorausgegangen. Die Fraktionschefs Frank Steffel (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) waren in der Senatssitzung nicht dabei. Wowereit war nicht in Berlin und unerreichbar. Er stand jedoch telefonisch mit den SPD-Senatoren Strieder und Böger wie auch mit Steffel in Kontakt.

Der CDU-Mann sprach von einer "sehr ärgerlichen und besorgniserregenden Situation". Auch er sieht aber nach seinem Gespräch mit Wowereit keinen Anlass für eine Krise. Er lobte den Senatsbeschluss, die Arbeitsgrundlage der Bankgesellschaft, ihrer Kunden und Mitarbeiter zu sichern. Er weiß aber auch noch nicht, wie man das Problem in den Griff kriegen soll. Eine Erhöhung der Neuverschuldung von derzeit 3,62 Milliarden Mark schließt er so wenig aus wie der Finanzsenator. Steffel deutete an, dass es ohne Landeskredit für die Bankgesellschaft nicht gehen werde; der Haushalt würde dann "nur" mit den Zinsen von 200 bis 250 Millionen Mark belastet. Verhalten kritisch äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Gaebler. Er sieht "noch keine Koalitionskrise", aber eine harte Bewährungsprobe. Es sei erst einmal Aufgabe des Senats, die Lage zu meistern.

Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland lehnt eine Erhöhung der Neuverschuldung ab. Statt dessen sei der Verkauf von Teilen der Bankgesellschaft zu prüfen. Das will der Senat jetzt gerade nicht. "Wenn der Deutsche Sparkassen- und Giroverband einsteigt, wird das auch personelle Konsequenzen an der Spitze der Bank haben", so Wieland. Der Verband will aber vorerst nicht einsteigen. Der Stuhl von Vorstandschef Wolfgang Rupf "wackelt bedenklich", so Wieland. Klaus Landowsky und "die Bankkompanie" hätten das Desaster zu verantworten: "Sie haben die Berlin-eigene Bank verjubelt." Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Mueller-Schoenau sagte, jetzt müsse man auch prüfen, "ob gegen die Verantwortlichen Regressansprüche gestellt werden können."

Mit "zwei Milliarden plus X" hat PDS-Fraktionschef Harald Wolf seit Wochen den Kapitalbedarf der Bankgesellschaft beziffert. Jetzt spricht er von einem "Supergau". Ob die vier Milliarden Mark ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung aufgebracht werden können, bezweifelt er. Dann werde die Zinsbelastung von 11,2 Millionen Mark täglich weiter steigen: "Damit ist der Konsolidierungskurs des Senats Makulatur." Wolf und seine PDS-Kollegin Carola Freundl machen Landowsky dafür mitverantwortlich.

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