Berliner Haushalt : Die Risiko-Liste

Der Landeshaushalt für 2012/13 steht – doch die großen Probleme löst er nicht.

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Offene Rechnung. Die Mehrkosten, die durch die verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER entstehen, sind noch nicht zu überblicken. Berlin erwartet Belastungen im dreistellligen Millionenbereich. Foto: dpa/Patrick Pleul
Offene Rechnung. Die Mehrkosten, die durch die verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER entstehen, sind noch nicht zu...Foto: dpa

SPD und CDU werden am Donnerstag den Landeshaushalt für 2012/13 beschließen. Die Koalition ist stolz, hier und da noch Wohltaten verteilt und es gleichzeitig geschafft zu haben, die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 480 Millionen Euro zu drücken. Über die großen finanziellen Risiken, die auf das Land Berlin mittel- und langfristig zukommen, wird hingegen nicht so gern geredet. Die Steuerzahler haben trotzdem ein Recht, darüber informiert zu werden.

FLUGHAFEN BER

Zusätzliche Baukosten, Lärmschutz und Schadensersatz wird die Flughafengesellschaft nicht aus eigener Wirtschaftskraft tragen können. Auf Berlin, Brandenburg und den Bund kommen Haushaltsbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe zu.

REKOMMUNALISIERUNG

Der Rückkauf der privaten Anteile an den Wasserbetrieben würde 1,3 Milliarden Euro kosten. Dies soll aus den Gewinnen über mindestens drei Jahrzehnte refinanziert werden. Wenn das nicht klappt, muss der öffentliche Eigentümer einspringen. Eine Landesbeteiligung am Strom-, vielleicht auch am Gas- und Fernwärmenetz wäre insgesamt eine Milliardeninvestition – bezahlt mit Krediten. Dies soll aus den Erträgen der Netze abgestottert werden. Ein großes Wagnis. Auch die Gründung eines kommunalen Unternehmens für die S-Bahn wäre nicht nur aufwendig, sondern auch sehr teuer.

ICC

Für die Sanierung des Internationalen Congress Centrums werden in der Finanzplanung „nur“ 182 Millionen Euro vorgehalten. Längst steht fest, dass mindestens 300 Millionen Euro notwendig sind, um das ICC zu erneuern.

LANDESBIBLIOTHEK

Eine neue Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld soll, bisher nur grob geschätzt, 270 Millionen Euro kosten. Ein schönes Projekt, aber in der Investitionsplanung des Senats ist der Neubau bisher nicht abgesichert.

GEHÄLTER

Eine Besoldung der Beamten, die den Tarifabschlüssen für öffentliche Arbeitnehmer folgt, ist auf längere Sicht nicht abgesichert. Ebensowenig flächendeckende Tarifanpassungen im Bereich der Zuwendungsempfänger. Etwa bei Kitas in freier Trägerschaft. Ein Finanzrisiko von insgesamt 250 Millionen Euro.

WOHNUNGSBAUFÖRDERUNG

Die alte, extrem teure Förderung läuft allmählich aus. Das ist auch gut so. Aber Berlin wird es sich nicht leisten können, bei der Wohnungsbauförderung nicht wenigstens den bundesweit üblichen Standard zu halten. Dafür fehlen langfristig 300 Millionen Euro jährlich.

LÄNDERFINANZAUSGLEICH

Das alte System, das Berlin jährlich drei Milliarden Euro einbringt, läuft 2020 aus. Nicht auszudenken, dass ein Teil dieser Einnahmen wegbrechen könnte.

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