Berlin : Berliner Haushalt: "Flucht aus der Verantwortung liegt mir nicht"

Sind Sie froh[der dicken Luft in Berlin durch Ihr]

Abstand vom Krisenalltag - aber nur 24 Stunden. Eberhard Diepgen reist erst mal nach Kiew.

Sind Sie froh, der dicken Luft in Berlin durch Ihren Besuch in Kiew mal zu entkommen?

Der Tag in Kiew bedeutet vielleicht 24 Stunden Abstand. Die Berliner Probleme werden mich aber nicht ganz loslassen.

Warum haben Sie die Reise nicht abgesagt?

Zum Thema Online Spezial:
Finanzkrise in Berlin Es wäre falsch, den Eindruck zu vermitteln, als drehe sich alles nur noch um die Krise der Bankgesellschaft. Meine Termine lassen es durchaus zu, mich einen Moment ruhig und ohne Hektik anderen wichtigen Dingen zu widmen. Der Besuch in Kiew war lange verabredet. Dort erwartet mich auch eine Berliner Wirtschaftsdelegation.

Steht dort ein Sack Geld bereit?

Leider nein. Aber auch in Kiew müssen wir für die Internationalität des Standortes Berlin einschließlich der Erwartungen der Berliner Wirtschaft werben. Im Übrigen halte ich es für wichtig, dass wir gerade jetzt in der Ukraine politisch Flagge zeigen.

Die SPD spricht wegen der Verzahnung des Banken- und Haushaltsdesasters von einer existenziellen Krise der Stadt.

Ich will die Situation nicht klein reden, nichts liegt mir ferner. Eine existenzielle Krise der Stadt, ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, ihrer Bürger, besteht allerdings nicht. Wir haben die Möglichkeit, die Krise der Bankgesellschaft zu lösen. Die Hilfe für deren Eigenkapitalausstattung ist auch verbunden mit Gewinnerwartungen ab 2003, 2004. Das ist unsere Arbeitsverpflichtung.

Berlin muss wegen seiner hohen Verschuldung täglich 11,2 Millionen Zinsen bei den Banken abgeben. Das entspricht den Unterhaltungskosten von vier Kindertagesstätten im Jahr. Muss es die Bürger nicht nachdenklich machen, wenn die Bankgesellschaft eine Milliarden-Spritze bekommt?

Richtig. Die Zahlen sind auch für diejenigen, die sich tagtäglich damit auseinandersetzen, schwer zu erläutern. Doch das Problem der Bankgesellschaft ist von der Haushaltssituation zu trennen. Es ist, wenn man es richtig löst, temporär. Die sehr schwierige Haushaltslage hat dagegen mit den teilungsbedingten Lasten zu tun. Hier gilt der Grundsatz: strikte Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung, immer unter dem Gesichtspunkt der Modernisierung mit sozialem Gesicht. Meine Position war, ist und bleibt: Wir müssen uns auch Dinge leisten, die wir uns nach traditioneller Form der Haushaltsgestaltung nicht leisten können. Wir müssen es aber tun für neue Arbeitsplätze und neue Wirtschaftsstrukturen hin zur modernen Stadt der neuen Technologien und Dienstleistungen.

Wenn aber die Neuverschuldung drastisch erhöht werden muss, um den Eigenkapitalbedarf der Bankgesellschaft zu decken, greift das doch wie Zahnräder ineinander.

Beides hängt für die Haushaltsgestaltung 2001, 2002 unmittelbar zusammen. Nach den vorliegenden Informationen muss das Eigenkapital der Bankgesellschaft um zwei Milliarden Euro erhöht werden, im schlimmsten Fall durch Entscheidung des Parlaments über Krediterhöhungen. Das würde zu jährlichen Haushaltsbelastungen von etwa 200 Millionen Mark Zinsen führen. Abzuziehen sind von diesem Sanierungsbedarf aber die Verpflichtungen der anderen Hauptanteilseigner Nord/LB und Gothaer Versicherung. Wir wollen außerdem andere strategische Partner für die Bankgesellschaft gewinnen. Sie muss ja nicht im Mehrheitseigentum des Landes Berlin bleiben. Sie muss so gestellt werden, dass sie das Vertrauen der Kunden hat und wieder Gewinne abwerfen kann. Wir werden einen Teil der 56,6 Prozent Landesanteile abgeben und damit Verkaufserlöse erzielen, ohne allerdings den Bankstandort Berlin in Frage zu stellen.

Zunehmend wird die Frage nach der Gesamtverantwortung des Regierenden Bürgermeisters für das Desaster gestellt. Denken Sie in diesen Tagen an Abdanken?

Nein. Flucht aus der Verantwortung liegt mir nicht. Oppositionelle Rücktrittsforderungen gehören zum politischen Ritual in schwierigen Situationen. Weder der Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaft in der Zeit, in der die Probleme entstanden sind, noch die damals zuständigen Senatoren haben auf Problemlagen hingewiesen. Alle erklären, dass sie nichts gewusst haben. Wie sollte dann der Regierende Bürgermeister etwas gewusst haben?

Bisher richtete sich die Kritik gegen Klaus Landowsky als CDU-Fraktionschef, Chef der Berlin Hyp, Konzern-Beauftragten für die Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft und als Hauptfigur der CDU-Parteispendenaffäre. War er Ihr Schutzschild?

Nein. Ich habe allerdings den Eindruck, dass alle Misslichkeiten der Bank auf Klaus Landowsky abgewälzt werden. Das ist sicher nicht richtig. Er wird sich seiner Verantwortung auch nach Vorlage der Prüfungsberichte stellen.

Wer hat denn nun versagt?

Ich habe eine Reihe von Fragen und Forderungen. Ich erwarte, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften genau erklären, warum sie heute zu anderen Ergebnissen kommen als vor einem Jahr. Ich erwarte auch von der Bankgesellschaft nach Vorlage der abschließenden Sonderprüfung der Bankenaufsicht am 1. Juni eine harte Aufklärung und konkrete Stellungnahme zu den Verantwortlichen. Dies erwarte ich auch von den Aufsichtsratsmitgliedern, in deren Amtszeit die Vorgänge fallen. Die Bankgesellschaft ist darüber hinaus verpflichtet, ein klares und umfassendes Konzept für ihre operative Ausrichtung vorzulegen.

Sie hatten Zugang zu Aufsichtsräten und Vorständen. Ist Ihnen nie etwas aufgefallen?

Ich bin mit meiner Antwort zurückhaltend, weil ich nicht den Eindruck erwecken will, hier werde Verantwortung von einem zum anderen oder gar von einer Koalitionspartei auf die andere geschoben. Ich kann allen nur raten, ein solches Spiel zu beenden. Konkret haben mich die früheren Finanzsenatoren, also Frau Dr. Fugmann-Heesing und vor ihr Elmar Pieroth, nicht auf Schwierigkeiten hingewiesen, die ein Eingreifen erfordert hätten. Natürlich habe ich mich durch die Aufsichtsratsvorsitzenden Edzard Reuter und jetzt Professor Feddersen über generelle Entwicklungen unterrichten lassen.

Offensichtlich hat die Bankgesellschaft ohne Ihr Wissen fahrlässig mit dem Schicksal der Stadt gespielt. Hat der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Rupf noch Ihr Vertrauen?

Ja. In der Bank brauchen wir Kontinuität. Ich habe den Eindruck, dass der Vorstandsvorsitzende die schwierigen Probleme energisch anpackt, und dazu bedarf er der Unterstützung der Anteilseigner.

Der Staatsanwalt ermittelt gegen Verantwortliche der Bankgesellschaft. Bereuen Sie, dass Sie Ihren Freund Landowsky zum stellvertretenden CDU-Chef gemacht haben?

Bei dem Ausmaß der erwarteten Wertberichtigungen bei der Bankgesellschaft und den Teilbanken ist eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft ein selbstverständlicher Vorgang. Bei den Personalentscheidungen der Partei sind besondere politische Fähigkeiten, Leistungen der Vergangenheit und Erwartungen für die Zukunft entscheidend. Tagespolitisch gesehen, hätte ich es mir leichter gemacht, hätte ich Klaus Landowsky nicht zum stellvertretenden Landesvorsitzenden vorgeschlagen.

Stellt sich nicht auch die Frage der persönlichen Integrität, schon wegen der unappetitlichen Umstände der Parteispende?

Ein Verstoß gegen parteiinterne Regeln allein ist kein Anlass, die persönliche Integrität in Frage zu stellen. Es ist müßig, den hundert Mal vorgetragenen und aufgeklärten Vorgang noch einmal zu erläutern.

Von einer Koalitionskrise ist zwar nicht mehr die Rede, aber muss nicht ein so schweres Desaster den Zusammenhalt jeder Koalition schwer gefährden?

Ich nehme hier mal den Begriff existenzielle Krise auf. Da müssen die Verantwortlichen von CDU und SPD zusammenrücken, die Lösungsansätze gmeinsam suchen und das Richtige auch gegen Widerstände durchsetzen. Ich erwarte, dass die Koalition die notwendige Stärke, Besonnenheit und Verantwortung zeigt.

Der Rechnungshof spricht von einer extremen Haushaltsnotlage. Ohne Hilfe des Bundes gehe es nicht. . .

Wir wollen erst unsere eigenen Schularbeiten erledigen. Deshalb habe ich meine zeitlichen Vorstellungen. Im Moment wird noch über den Länderfinanzausgleich verhandelt. Danach müssen wir mit dem Bund die Fragen der speziellen Hauptstadt-Belastungen sicher noch einmal aufgreifen. Und die teilungsbedingten Lasten, die in Berlin nicht in den Fonds Deutsche Einheit eingegangen sind, gehören neu auf die Tagesordnung. Diese Frage der generellen Finanzierbarkeit eines Ballungsgebietes mit teilungsbedingten Folgekosten ist spätestens ab 2003 mit dem Bund zu verhandeln. Also eines nach dem anderen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar