Berlin : Berliner Haushalt: Für Häuslebauer und Kulturprojekte ist der Geldhahn zu

Lars von Törne

Braucht der Computer in der Amtsstube wirklich einen neuen Bildschirm? Ist der geplante Internet-Anschluss im Büro tatsächlich unverzichtbar? In Berlins Senatsverwaltung wird derzeit jeder geplante Ausgabeposten kritisch daraufhin untersucht, ob er wirklich nötig ist. Nachdem Finanzsenator Peter Kurth (CDU) am Mittwoch eine Haushaltssperre für 2001 verhängt hat, arbeiten die Haushaltsexperten der Ressorts jetzt daran, wie die Ausgabenbeschränkung intern umgesetzt wird.

Dabei werden in einigen Fällen auch die Bürger direkt zu spüren bekommen, dass die Deckel auf den Kassen fester sitzen als zuvor. So wird bis auf weiteres keine Wohnungsbauförderung mehr genehmigt. "Alle Anträge von Eigenheimbauern, die bei der Investitionsbank Berlin gestellt und noch nicht entschieden wurden, dürfen nicht mehr bewilligt werden", sagt der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko, dem Tagesspiegel. Und in der Kulturverwaltung werden Künstlerstipendien und Fördermaßnahmen bis auf weiteres zurückgestellt. Wie die Sprecherin von Kultursenator Christoph Stölzl (CDU), Annette Walz, sagt, werden vor allem Gelder für freie Kulturprojekte auf Eis gelegt. Zwar werde keine zugesagte Finanzierung zurückgenommen - "aber es wird auch nichts Neues mehr gefördert."

Kritik an der Haushaltssperre kommt aus dem Ressort von Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD). "Mit der Sperre und dem generellen Sparkurs ist für uns das Ende der Fahnenstange erreicht", sagt Schöttlers Sprecher Klaus-Peter Florian. "Es darf keine weiteren Einschränkungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geben." Die laufenden Programme seien "für den sozialen Frieden von unverzichtbarer Bedeutung und können nicht weiter gekürzt werden".

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Berliner Finanzen

In der Bauverwaltung von Senator Peter Strieder (SPD) sieht man die Haushaltssperre gelassener. "Das haut uns nicht die Füße weg", sagt Sprecherin Petra Reetz. "Wir können alle begonnenen Bauvorhaben weiterführen." So sei zum Beispiel die geplante Sanierung der Brücken der U-Bahnlinie 1 weit genug fortgeschritten, um nicht betroffen zu sein. "Wir haben aber viele kleinere Dinge, bei denen wir sparen müssen", sagt Reetz. Welche Posten das seien, werde derzeit ermittelt. Keine Einschränkungen wird es bei der Instandhaltung der Berliner Straßen geben. Für die Beseitigung von Schlaglöchern und andere Reparaturen haben die Tiefbauämter Jahresverträge abgeschlossen. "Und die sind von der Haushaltssperre nicht betroffen", sagt der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz.

Finanzsenator Kurth hatte die außergewöhnlich früh im Jahr verhängte Haushaltssperre am Mittwoch damit begründet, dass im vergangenen Jahr die geplanten Kosten für Personal und Sozialmaßnahmen überschritten wurden. Am Dienstag war das Defizit für den Jahresabschluss 2000 mit knapp 1,3 Milliarden Mark bekannt gegeben worden. Auf der Einnahmeseite muss auf Grund der Überprüfungen der Geschäfte der Bankgesellschaft Berlin mit einem eventuellen Ausfall der Dividende von 135 Millionen Mark gerechnet werden. Die Bankgesellschaft war im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre in die Diskussion geraten. Auch die 2001 geplanten Erlöse beim Verkauf von Landesvermögen in Höhe von 5,6 Milliarden Mark gelten als unrealistisch.

"Jetzt müssen die Ressorts in jedem Einzelfall prüfen, ob die Ausgabe unbedingt notwendig ist", sagt Finanz-Sprecher Dittko. Alle laufenden rechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen, wie Personalkosten, Sozialhilfe und begonnene Bauvorhaben würden jedoch fortgesetzt. Befürchtungen, dass die Haushaltssperre - von oben genannten Einzelfällen abgesehen - für die Bürger zu spürbaren Unannehmlichkeiten führen könnte, tritt Dittko entgegen. So werde im sozialen Bereich das bestehende Angebot nicht eingeschränkt - "aber es kann auch kein Projekt neu begonnen werden."

Eine Ausnahme von der Haushaltssperre gewährt Kurth beim 100-Millionen-Mark-Programm zur Sanierung von Schulbauten und Sportstätten. "Das ist eine erklärte politische Schwerpunktsetzung des Senats", sagt Dittko. Ebenso seien auch die Zuschüsse für Kindertagesstätten nicht in Gefahr. Im Laufe der kommenden Monate soll nach dem Willen des Finanzsenators die Haushaltssperre durch einzelne Sparmaßnahmen ersetzt werden. Bis April sollen die Ressorts Vorschläge für Einsparungen vorlegen.

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