Berliner Haushalt : Geben und nehmen

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet am Donnerstag den Berliner Landeshaushalt für 2010/11. Die Steuereinnahmen brechen ein, die Verschuldung wächst, aber es ist noch Geld da für dies und das.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Mehr Zeit fürs Lernen. Mit neuen Erzieherstellen sollen Berlins Kitas besser auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen können. Foto:...

Der Berliner Haushalt 2010/11 steht. Wenn keine grobe Panne passiert, wird das Abgeordnetenhaus den letzten Doppeletat dieser Wahlperiode am Donnerstag beschließen. SPD und Linke haben während der parlamentarischen Beratungen noch hier und da Geld verteilt – aber nicht auf Pump. Alle zusätzlichen Ausgaben wurden an anderer Stelle eingespart. Wegen der Steuerausfälle und Konjunkturprogramme im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise steigen die Schulden Berlins in den nächsten zwei Jahren trotzdem um 5,5 Milliarden Euro. Der Landeshaushalt 2010/11 umfasst 2010 (Einnahmen und Ausgaben) 22,633 Milliarden Euro. 2011 sind es dann 22,576 Milliarden Euro.

KITA

Die verbesserte Kinderbetreuung, hauptsächlich geht es um mehr Personal, lässt sich der Senat in den nächsten beiden Jahren insgesamt 84 Millionen Euro kosten. Das Damoklesschwert eines Volksbegehrens über sich, stellte Rot-Rot mehr Geld zur Verfügung als ursprünglich geplant. In einem Kraftakt gelang es, die zusätzlichen Ausgaben aus dem Haushalt zu finanzieren, also keine Kredite aufnehmen zu müssen. Der Kitabesuch wird bis 2011 vollständig beitragsfrei. Das kostet jährlich bis zu 45 Millionen Euro.



SCHULE

Mit dem neuen Haushalt wird auch die Schulstrukturreform finanziert. 70 Lehrer werden zusätzlich eingestellt, um die Sekundarschulen – als Ersatz für Haupt- und Realschule – früher als geplant einrichten zu können. 30 weitere Lehrerstellen werden Schulen in sozialen Brennpunkten Berlins zur Verfügung gestellt.

Das Berufsausbildungszentrum Letteverein bekommt 50 000 Euro für die bauliche Unterhaltung.

KINDER, JUGEND, FAMILIE UND SPORT

Jedem Bezirk stehen zwei neue Stellen für das Netzwerk Kinderschutz zur Verfügung. Das kostet 2,2 Millionen Euro jährlich. Das Abgeordnetenhaus verhinderte mit einem Beschluss, dass dieses Geld nicht mit den 82 Millionen Euro verrechnet wird, die den Bezirksämtern ab 2010 zusätzlich als Landeszuschuss zur Verfügung gestellt werden.

Die „Mütterkurse“, an denen natürlich auch Väter teilnehmen können, werden aufgestockt. Das inzwischen bewährte Programm hilft Migranten, die deutsche Sprache zu lernen. Für die Jugendverbände stellt der Senat jährlich 300 000 Euro zusätzliche Landeszuschüsse bereit. Die Sportvereine der Stadt erhalten ab nächstem Jahr 200 000 Euro mehr für Übungsleiter und 400 000 Euro mehr für Investitionen.

Jeweils 50 000 Euro mehr bekommen Stop Stalking (Beratungsstelle für Stalker) und die FASD (Beratungsstelle für alkoholgeschädigte Kinder) und dem Frauentreff Olga (für drogensüchtige Prostituierte) werden zusätzlich 36 000 Euro spendiert. Die Initiative Sexuelle Vielfalt (gegen Homo- und Transphobie) wird ab 2010 mit knapp einer Million Euro jährlich finanziert.

KULTUR

Etwa 600 000 Euro stehen für kleinere Kulturprojekte zusätzlich bereit. Dazu gehören das „Theater Strahl“, die Tanzcompagnie „toula limnaios“, das Ballhaus Naunynstraße, das Atze-Kindertheater und das „MACHmit!“-Museum für Kinder.



WEITERE WOHLTATEN

Damit die neuen Gewässerrichtlinien der Europäischen Union schneller umgesetzt werden können, gibt der Senat für Projekte der Regenwasserbewirtschaftung 800 000 Euro dazu.

Die mit Hartz-IV-Klagen überlasteten Berliner Sozialgerichte erhalten 25 nichtrichterliche Stellen zusätzlich.

Die Feuerwehr soll ihren mittleren Dienst stärken, um für potenzielle Bewerber attraktiver zu werden. Dafür werden zusätzliche Finanzmittel für die Ausbildung und für die Heraufstufung von 300 Planstellen zur Verfügung gestellt.

Das neue Aktionsprogramm Integration und Arbeit erhält jährlich einen Zuschuss von 535 000 Euro aus dem Berliner Landeshaushalt.

WO WIRD GEKÜRZT?

Gelder für die Einstein-Stiftung aus den Jahren 2008/09, die bisher nicht für Projekte der Spitzenforschung festgelegt wurden, werden großenteils abgeschöpft. Auf diese Weise stehen 33 Millionen Euro für eine verbesserte Kitabetreuung zur Verfügung.

Die Senatskampagne „Stadt des Wandels“ (Berlinwerbung) wird abgespeckt. Und zwar um 500 000 Euro im nächsten und um eine Million Euro im übernächsten Jahr.

Gelder für die Planung der höchst umstrittenen Autobahnverlängerung A 100 wurden vom Landesparlament gesperrt. In beiden Jahren geht es um insgesamt 3,15 Millionen Euro.

Die Sanierung und Modernisierung des Olympiaparks wird verschoben. Deshalb werden vorläufig fünf Millionen Euro weniger ausgegeben.

Auch der Bau eines zentralen Standorts für die Schauspielschule Ernst Busch in der Chausseestraße (Mitte) verzögert sich. Das entlastet den Etat 2010/11 um 9,5 Millionen Euro.

Eine unendliche Geschichte ist auch die vom Senat angekündigte, aber noch immer nicht endgültig entschiedene Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC). Erneut werden die Kosten geprüft und so können für 2011 eingeplante 6,6 Millionen Euro vorerst ins Sparschwein wandern.

HAUSHALTSRISIKEN

Da gibt es viele. Offen ist zum Beispiel, was die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Ende kosten werden. Auch die Hilfen zur Erziehung (HzE) sind immer gut für böse Überraschungen.

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