Berlin : Berliner Haushalt: Gerichtspräsidentin: Justiz droht Kollaps

Katja Füchsel

Justitia lebt bereits im Armenhaus: Sperrmüllmöbel, Uralt-Technik und Personalmangel. 2001 soll sie zusätzlich fast zehn Millionen Mark im Personalbereich sparen. So will es der Nachtraghaushalt des Übergangssenats - und erntet dafür Proteste der Betroffenen. "Diese Einsparungen sind nicht zu erbringen, ohne das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte aufs Spiel zu setzen", sagt Gisela Knobloch, Präsidentin des Kammergerichts.

Nach Darstellung der Gerichtspräsidentin droht der Berliner Justiz jetzt der Kollaps. Die mit dem Nachtragshaushalt geplanten Kürzungen von fast zehn Millionen Mark beim Justizpersonal würden dazu führen, dass ganze Abteilungen, Kammern und Senate sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht geschlossen werden müssten. Als Folge zögen sich die Verfahren immer mehr in die Länge, Straftäter könnten nicht zeitnah verurteilt werden.

Bereits jetzt gebe es "rund 25 Prozent" weniger Richter, Rechtspfleger, Wachtmeister und Gerichtsvollzieher gegenüber dem anerkannten Bedarf. Die Gerichte könnten kaum noch ihren Auftrag erfüllen. Außerdem sieht die Präsidentin den Justizbereich benachteiligt: Während die Bezirksverwaltungen und der Lehrerbereich nahezu völlig von den Einsparungen freigestellt werden, solle die Justiz 16 Prozent der zusätzlichen Einsparungen beisteuern. "Damit wird ein nicht gerechtfertigtes Sonderopfer verlangt", sagt Knobloch.

Unterstützung bekommt die Juristin vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion. "Ich habe Justizsenator Wieland bereits unseren erbitterten Widerstand angekündigt", sagt Andreas Gram. Im Justizbereich habe man bereits vor Jahren das "Ende der Fahnenstange" erreicht, hier dürfe auch im Interesse der inneren Sicherheit nicht mehr gespart werden. Gram: "Es kann nicht sein, dass Straftäter entlassen werden, nur weil nicht genug Personal da ist."

Kritik erntet die Präsidentin vom rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion. Schließlich seien alle Ressorts von den pauschalen Einsparungen des Nachtragshaushalts betroffen, sagt Klaus-Uwe Benneter. "Es geht nicht, dass erst einmal alle Betroffenen aufschreien: Aber hier nicht!" Er sehe beispielsweise durchaus Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung - und fordert Kooperation: "Frau Knobloch sollte besser nachweisen, wo Einsparungen in ihrem Bereich möglich sind."

Seit Jahren gilt die Berliner Justiz als überlastet. Wie erst gestern berichtet, türmen sich im Familiengericht derzeit die Akten, streitende Parteien müssen monatelang, oft noch länger auf Termine warten. "Wir sind mit unseren Möglichkeiten am Ende", hieß es. Im Sozial- , Arbeits- und Landgericht sieht es nicht besser aus. Nach Angaben des Vereins Berliner Staatsanwälte stapeln sich wegen fehlender Staatsanwälte und schlechter technischer Ausstattung bereits jetzt bis zu 28 000 offene Verfahren bei der Anklagebehörde.

Justizsenator Wolfgang Wieland war am Freitag nicht zu erreichen. Er hatte bereits nach seinem Amtsantritt erklärt, dass sich die Justiz trotz allem an den neuesten Einsparungen beteiligen müsse. "In der Verwaltung werden wir oben anfangen", sagte der Bündnisgrüne. Langfristig brauche die Stadt ein Investitionsprogramm für die Bürokommunikation in den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und im Strafvollzug - "grob geschätzt kostet das hundert Millionen Mark."

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