Berlin : Berliner Haushalt: Grüne fordern vom Bund 33 Milliarden Mark

Sabine Beikler

Grüne, PDS und FDP haben am Donnerstag ihre Vorstellungen zur Sanierung des Berliner Haushalts vorgelegt. Laut PDS-Konsolidierungsprogramm kann der Landeshaushalt bis Ende 2006 dauerhaft um 2,5 Milliarden Mark entlastet werden. Ohne Unterstützung des Bundes könne Berlin den Haushalt allerdings nicht konsolidieren. Das Haushaltsvolumen umfasst in diesem Jahr rund 47,6 Milliarden Mark, die Schulden belaufen sich zurzeit auf 78 Milliarden Mark.

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Im Gegensatz zur PDS sprechen die Grünen von einer Haushaltsnotlage. Der Landesverband erwartet eine Sanierungs-Bundesergänzungshilfe von insgesamt 33 Milliarden Mark bis zum Jahr 2015. "Ohne diese Bundeshilfe kann Berlin sich nicht aus eigener Kraft sanieren", sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Die FDP will die Berliner Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf Null reduzieren und den Haushalt vor allem durch Privatisierungen konsolidieren.

Grüne für "Modellmetropole"

Die Grünen-Spitzenkandidatin forderte angesichts des Schuldenstandes eine neue "Finanzkultur" mit einer transparenten Finanzplanung, einer öffentlichen Verständigung über die Ziele und einem Kassensturz, der auch die langfristigen Risiken berücksichtige. Bei einer "Finanzpolitik in berechenbaren Schritten", so Klotz, müssten Wachstumspotenziale in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur von großen Einsparungen ausgenommen werden. Außerdem dürfe die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit nicht ausgehebelt und der Aufbau einer "ökologischen Modellmetropole" nicht behindert werden.

In ihrem "Konsolidierungsszenario" bis 2015 haben die Grünen Bundes-Ergänzungszuweisungen (BEZ) mit eingerechnet. Diese Hauptstadt-Hilfe soll erstmals 2003 mit fünf Milliarden Mark fließen. In den Folgejahren sollen die Zuweisungen um durchschnittlich 400 Millionen Mark jährlich reduziert werden. Es habe "keinen Sinn", so Klotz, mit dem Bund über die Finanzierung einzelner Vorhaben wie die Sanierung der Museumsinsel oder die Wohnungsbauförderung zu verhandeln.

Der haushaltspolitische Sprecher der Bundesgrünen, Oswald Metzger, signalisierte Verhandlungsbereitschaft unter der Bedingung, dass eine "glaubwürdige Konsolidierungspolitik" betrieben werde. "Um Bundesergänzungszulagen zu gewähren, brauchen wir die Sicherheit, dass dieses Geld auch wirklich für die Sanierung des Haushaltes hergenommen wird." Der Senat müsse bald alle "finanziellen Grausamkeiten" auf den Tisch legen und ein "ambitioniertes Sparprogramm vorlegen". Mögliche Budnesergänzungszuweisungen für Berlin soltlen laut Metzger von Bund und den Ländern im Verhältnis 50 zu 50 getragen getragen werden.

Die größten Einsparungen sehen die Berliner Grünen beim Personal. 17 000 von insgesamt 100 000 Beschäftigten in der Hauptverwaltung würden bis 2008 aus Altersgründen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Diese Stellen sollten nicht wieder besetzt werden. Die Partei sieht weitere Kürzungen von 1600 Stellen in den Bezirken. 18 600 Stellen könnten somit sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen eingespart werden.

Durch Umstrukturierungen bei der Polizei können laut Klotz von den rund 29 000 Stellen 2250 wegfallen. Die Grünen-Fraktionschefin sprach sich auch für eine Zusammenlegung der unteren Straßenverkehrsbehörde mit den bezirklichen Tiefbauämtern aus. Keine Personalkürzungen sind im Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsressort vorgesehen.

PDS für Wohnungsprivatisierungen

Auch die PDS hat in ihrem Programm die Reduzierung der Personalkosten als wesentliche Entlastung für den Haushalt festgeschrieben. PDS-Finanzexperte Harald Wolf sagte, dass bisher weder die Versorgungslasten noch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt worden seien. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen würden sich die Personalkosten, die bis Ende 2001 mit rund 14,1 Milliarden Mark prognostiziert werden, bei einer Tarifsteigerung von 1,5 Prozent bis zum Jahr 2007 um 800 Millionen Mark erhöhen, die Versorgungslasten des Landes würden um 220 Millionen Mark ansteigen. "Die Personalkosten werden um eine Milliarde Mark höher als jetzt liegen", sagte Wolf. Der "Gegenwert" betrage 12 500 Stellen. Bis 2007 werden laut PDS-Berechnungen 25 000 Beschäftigte das Pensionsalter erreichen, bis 2009 über 31 000. Die PDS fordert darüber hinaus einen schrittweisen Abbau von 20 000 Stellen bis zum Jahr 2009. Außerdem sollen 10 000 altersbedingt wegfallende Stellen nicht mehr besetzt werden. Wolf errechnete, dass bei diesen Konsolidierungseffekten bis 2006 eine Nettoentlastung von rund 500 Millionen Mark zu erreichen sei.

Eine weitere Entlastung des Haushaltes könne laut PDS durch die Bildung einer Holding und den Verkauf von 80 000 Wohnungen an Genossenschaften erreicht werden. Möglicher Erlös: zwei Milliarden Mark für den Landeshaushalt.

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