Berliner Haushalt : Grüne fordern zusätzliche Sparmaßnahmen

Die Grünen fordern vom rot-roten Senat zusätzliche Sparmaßnahmen. Nach dem Scheitern der Finanzklage in Karlsruhe müsse bereits bis 2011 ein stärkerer Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet werden.

Berlin - Aus Sicht des Finanzexperten Jochen Esser (Grüne) könnten rund 350 Millionen Euro mehr gespart werden. Damit sei es möglich, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) peilt dieses Ziel erst für die Zeit nach 2020 an.

Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro könnte laut Esser die Anhebung der Gewerbesteuer bringen. SPD und Linkspartei/PDS hatten darauf bewusst verzichtet, weil sie eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes und die Abschreckung von Investoren befürchteten. Weitere 50 Millionen Euro brächte die Übertragung aller städtischen Kitas an freie Träger, sagte Esser.

Rot-rote Finanzplanung "verantwortungslos"

Bis zu 200 Millionen Euro kämen nach Meinung des Finanzexperten in die Kasse, wenn der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst auf die Beamten ausgedehnt würde. Bei Arbeitern und Angestellten sollte die 2009 auslaufende Vereinbarung, die einen Lohnverzicht von rund zehn Prozent bei Arbeitszeitverkürzung vorsieht, mit Abstrichen in unteren Gehaltsgruppen weitergeführt werden.

Die rot-rote Finanzplanung kritisierte Esser als "verantwortungslos", weil die finanziellen Lasten in die Zukunft verschoben würden. Die Ausgaben stiegen bis 2015 im Vergleich zum laufenden Jahr um über 1,6 auf 22,1 Milliarden Euro. Die geplante Senkung der Neuverschuldung von 2,2 Milliarden auf 900 Millionen Euro ab 2010 reiche nicht aus, um ein Ansteigen der Zinslast zu stoppen. (tso/ddp)

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