Berliner Haushalt : Gutachter: Berlin muss kräftig sparen

Das Land Berlin muss bis 2020 voraussichtlich über 2,7 Milliarden Euro einsparen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Finanzwissenschaftlers Ingolf Deubel, das Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeinsam in Auftrag gegeben haben.

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Zum einen steckt im Berliner Landeshaushalt ein strukturelles Defizit von etwa einer Milliarde Euro, das ausgeglichen werden muss. Zum anderen schrumpfen die Mittel aus dem Solidarpakt Ost – im laufenden Jahr noch fast 1,7 Milliarden Euro – innerhalb der nächsten zehn Jahre schrittweise auf null.

Die fünf Länder erhalten ab 2011 jährliche Konsolidierungshilfen, die von der bundesstaatlichen Gemeinschaft finanziert werden. Im Gegenzug wird ihre Haushaltspolitik von einem Stabilitätsrat regelmäßig streng überprüft. Dies alles im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse, die alle Länder verpflichtet, bis 2020 die öffentlichen Ausgaben an die Einnahmen anzugleichen. Erlaubt sind dann nur noch Defizite, die konjunkturell bedingt sind, also vom Wirtschaftswachstum abhängen. Alle übrigen Finanzlöcher müssen gestopft werden.

Laut einem anderen Gutachten des RWI-Instituts, das vom Bundesfinanzministerium beauftragt wurde, muss Berlin bis 2020 sogar über vier Milliarden Euro einsparen. Diese Berechnungen werden von der Senatsverwaltung für Finanzen aber als „fragwürdig“ eingestuft. Der CDU-Haushälter Florian Graf forderte den Senat am Montag auf, die neue Finanzplanung bis 2014 an den Gutachten zu orientieren. Bund und Länder verhandeln derzeit aber noch über Sparvorgaben, die von allen akzeptiert werden.za

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