Berlin: Berliner Haushalt: Gysi blitzt bei Wowereit ab

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Hauptstadt-Kommission zur Klärung der Aufgaben Berlins und ihrer Finanzierung, wie sie der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi vorschlägt, für "überflüssig". Gysi sagte im "Stern"-Interview, nach der Wahl werde er auf eine solche Kommission "mit Vertretern von Medien, Kirchen, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften aus dem ganzen Land" unter Leitung der früheren Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker (CDU) und Hans-Jochen Vogel (SPD) dringen. Senatssprecher Helmut Lölhöffel reagierte mit dem Hinweis, das Thema werde "pragmatisch aus dem Senat heraus vorangebracht". Wowereit sei ständig im Gespräch mit der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder über die Hauptstadtleistungen Berlins. Selbstverständlich sei er für Anregungen aller seiner Vorgänger dankbar, also auch von Klaus Schütz, Dietrich Stobbe (beide SPD) und Eberhard Diepgen (CDU). Wowereit propagiert seit seiner Wahl den Dialog darüber, was Bund und Ländern die Hauptstadt wert ist. Er will als erstes erreichen, dass das Land Berlin nicht mehr für nationale Kulturaufgaben und für Hauptstadtaufgaben der inneren Sicherheit zahlen muss.