Berlin : Berliner Haushalt: In der Opposition entdeckt die CDU die Haushaltslöcher

Ulrich Zawatka-Gerlach

"Opposition befreit - von Rücksichtnahmen". Die CDU nehme den Neuanfang wirklich ernst, versicherte der Haushaltsexperte und Vize-Fraktionschef der Union, Alexander Kaczmarek gestern. Dann legte er einen Katalog mit finanziellen Risiken vor, die im Landeshaushalt nicht enthalten sind und von der Großen Koalition früher nur teilweise anerkannt wurden. Zum Beispiel das Defizit von 1,25 Milliarden Mark aus den städtebaulichen Entwicklungsgebieten (Wasserstadt Oberhavel usw.), das dem Land Berlin in einigen Jahren auf die Füße fallen kann.

Zum Thema Online Spezial:
Berlin-Wahl 2001
WahlStreet.de:
Die Wahlbörse bei Tagesspiegel Online
Oder der Instandsetzungsbedarf bei Straßen und öffentlichen Gebäuden, von der CDU jetzt auf 2,5 Milliarden Mark beziffert. Der Einnahmeausfall bei der Privatisierung des Airports Schönefeld, verursacht durch den Verzicht auf eine Flughafengebühr, schlägt beim "Kassensturz" der Union mit zwei Milliarden Mark zu Buche. Die Sanierung des Bettenhauses Charite, des Klinikums Steglitz und des ICC werden mit insgesamt 750 Millionen Mark veranschlagt. Bei den Sozialhilfeausgaben erkennt Kaczmarek jetzt ein jährliches Risiko von 400 Millionen Mark an und für den Personalüberhang nach Schließung des Krankenhauses Moabit setzt er 48 Millionen Mark pro Jahr an.

Die CDU/SPD-Regierungskoalition habe "die Lage früher immer schön geredet", gab der christdemokratische Haushälter gestern zu. Die Lage sei ziemlich ernst. Auch bei den Hochschulverträgen sieht Kaczmarek 880 Millionen Mark zusätzliche Ausgaben bis 2009 zukommen. Die Absenkung des Charite-Budgets durch die AOK koste das Land jährlich 100 Millione Mark und das Finanzloch bei den Verkehrsbetrieben betrage 500 Millionen Mark pro Jahr. Die öffentlichen Personalausgaben liegen nach Einschätzung der CDU um jährlich 350 Millionen Mark zu niedrig und die Bezirke seien um 500 Millionen Mark pro Jahr unterfinanziert.

Alles in allem, so Kaczmarek, summieren sich die Gefahren für den Landeshaushalt auf 28,85 Milliarden Mark bis 2009. Dem früheren Koalitionspartner SPD warf er vor, dass für sie "die Offenlegung von Haushaltsrisiken nur noch drittrangige Bedeutung hat". Der mehrfach geforderte und von Rot-Grün angekündigte Kassensturz finde nicht statt. Der CDU-Politiker kam der Finanzsenatorin Christine Krajewski um einen Tag zuvor. Sie will heute im Senat die Finanzrisiken Berlins darstellen. Kaczmarek warf den Sozialdemokraten außerdem vor, bei der Privatisierung von Leistungen und Landesbeteiligungen eine zögerliche Haltung einzunehmen. "Der Senat muss seinen finanzpolitischen Zeit- und Maßnahmeplan jetzt auf den Tisch legen".

Der Vorschlag der CDU: Die öffentlichen Ausgaben müssten von 45,8 Milliarden Mark (2002) auf 38,1 Milliarden Mark (2009) und die Nettoneuverschuldung im gleichen Zeitraum schrittweise auf Null verringert werden. Trotzdem werden sich die Zinszahlungen für Kredite von 4,8 Milliarden Mark (2002) auf 6,5 Milliarden Mark (2009) erhöhen, was den finanziellen Handlungsspielraum des Landes berlin weiter einschränkt. Kaczmarek hofft in den nächsten Jahren auf höhere Steuereinnahmen als geplant. Dazu müssten Investitionshemmnisse, zum Beipiel beim Denkmalschutz und in der Verwaltung, abgebaut werden.

Neue Sparvorschläge machte der CDU-Haushaltsexperte nicht, sondern erinnerte an ein 50-Punkteprogramm der CDU-Abgeordnetenhausfraktion vom Juni. Darin wurde unter anderem die Privatisierung des Strafvollzuges, die Umwandlung von Stellen des höheren Verwaltungsdienstes in mittlere Stellen, der Verkauf von fast allen öffentlichen Gebäuden, die Privatisierung der Hochschulklinika und die Auflösung der Lottostiftung vorgeschlagen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar