Berlin : Berliner Haushalt: Kein Sparpotenzial, nirgends

Sigrid Kneist

140 Millionen Mark will Finanzsenator Peter Kurth im kommenden Jahr bei der Sozialhilfe streichen. Ein schwieriges Unterfangen, denn die Leistungen der Sozialhilfe sind nach Bundesrecht geregelt. Insgesamt erhalten 275 000 Menschen in Berlin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. 1,8 Milliarden Mark wendet das Land Berlin dafür auf. Entsprechend skeptisch sind die Sozialstadträte in den Bezirken, wie diese Sparvorgaben umgesetzt werden können. "Es gibt gesetzliche und gerichtliche Vorgaben, an die wir uns halten müssen", sagt Neuköllns Sozialstadtrat Dietrich Schippel (CDU). In seinem Bezirk erhalten immerhin 13 Prozent der 308 000 Einwohner Sozialhilfe; der Grundbetrag beträgt für einen Erwachsenen 550 Mark. "So wie es angelegt ist, sehe ich keinen Spielraum", sagt Schippel.

Auch die Stadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Martina Schmiedhofer (Bündnis 90/Grüne), sieht wenig Möglichkeiten, bei den individuellen Ansprüchen Einsparungen erbringen zu können. "Wir dürfen die Leute nicht aus der Sozialhilfe graulen", sagt Schmiedhofer. Bei den einmaligen Leistungen sei nicht viel Sparpotenzial.

Im Bezirksamt Reinickendorf sieht man dies anders. Das Amt gilt heute als recht rigide in der Gewährung von verschiedenen Leistungen. Wie Sozialamtsleiter Hans-Ulrich Behrendt sagt, können beispielsweise durch Kontrollen Kosten gesenkt werden. "Wir prüfen Anträge genauer", sagt Behrendt.

Einig sind sich jedoch alle Verantwortlichen, dass man am sinnvollsten sparen kann, indem Menschen in Arbeit gebracht werden. Denn gut ein Drittel der Sozialhilfeempfänger gilt als erwerbsfähig. Das ist im Sinne des Finanzsenators: Im vergangenen Jahr hat er so genannte Zielvereinbarungen mit den damaligen Bezirken Köpenick und Weißensee abgeschlossen, wo die Sozialämter gezielt in Richtung Arbeitsaufnahme beraten sollen. Nach dem so genannten Kölner Modell werden Fallmanager zur intensiven Betreuung eingesetzt. Wer Arbeit ablehnt, verliert den Anspruch auf Hilfe. Derzeit wird an einer allgemeinen Rahmenvereinbarung gearbeitet, die auch andere interessierte Bezirke unterzeichnen können.

Über erste Erfahrungen mit dem Modell verfügt das Sozialamt Treptow-Köpenick: In einem Projekt sollen junge Sozialhilfeempfänger bis 24 Jahre über halbjährige Praktika bei einem freien Träger aufs Berufsleben vorbereitet werden. Wer ablehnt, erhält keine Sozialhilfe mehr. In den ersten drei Monaten wurden 256 Jugendliche vermittelt. Ein gutes Fünftel brach die Maßnahme ab; für diese Jugendlichen wurde keine Sozialhilfe mehr gezahlt.

Einsparungen können sich aber nicht kurzfristig auswirken, sagt Sozialstadträtin Schmiedhofer (Charlottenburg-Wilmersdorf): "Im ersten Jahr kann das sogar teurer als die eigentliche Sozialhilfe sein. In ihrem Bezirk beispielsweise versucht die Arbeitsvermittlungsagentur Maatwerk, Menschen einen regulären Arbeitsplatz zu vermitteln. Im Erfolgsfall wird dafür eine Prämie bis zu 7000 Mark fällig. Wo das nicht nötig ist, arbeitet das Amt auch mit Lohnkostenzuschüssen. Diese können bis zu 30 000 Mark im Jahr betragen. Dass dies nicht in jedem Fall effektiv eingesetztes Geld war, musste Schmiedhofer auch erkennen. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es auf keinen Fall mehr eine 100-Prozent-Förderung.

Einen anderen Weg zur Beschäftigungsförderung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger geht man jetzt in Marzahn-Hellersdorf. Hier hat man eine Kooperationsvereinbarung mit dem Arbeitsamt Ost unterzeichnet. Indem Mittel beider Ämter zusammengelegt werden, können Arbeitgeber ein Jahr lang einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von rund 2300 Mark erhalten. Das Projekt beginnt nach Angaben von Arbeitsamtsdirektorin Ramona Schröder zum 1. Mai. In Berlin haben letztes Jahr 30 000 Menschen über die Sozialämter eine - wenn auch oft nur befristete - Arbeit gefunden. "Wenn unser Ziel ist, Sozialhilfeempfänger zu Beitragszahlern zu machen und dadurch zu sparen, dann ziehen wir an einem Strang", sagt Sozialverwaltungssprecher Florian.

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