Berlin : Berliner Haushalt: Keine höheren Beiträge bei der AOK

Ingo Bach

In Berlin wird es wahrscheinlich einen weiteren Abbau von Krankenhauskapazitäen geben. Das sagte die Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner mit Blick auf das neue Fallpauschalengesetz, nachdem die Krankenhäuser nicht mehr pro belegtes Bett, sondern pro behandelten Fall bezahlt werden. Wenn das im letzten Jahr vom Bundestag verabschiedete Gesetz den Bundesrat passiere, dann werde sich herausstellen, wie groß der Anteil an überflüssigen Krankenhausbetten in Berlin sei und ob weitere Krankenhäuser geschlossen werden müssten. "Bis zum Ende des Jahres soll der Krankenhausplan für Berlin überarbeitet werden", kündigte Knake-Werner an.

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Die Überkapazitäten im Krankenhausbereich werden immer wieder als Begründung angeführt für die finanzielle Schieflage der Berliner AOK. Seit 1995 sind jährliche Zuschüsse des AOK-Bundesverbandes nötig, um den Haushalt der Berliner Schwester auszugleichen. Für das Jahr 2002 gab der Verwaltungsrat der Bundes-AOK auf seiner gestrigen Sitzung in Berlin eine neue Rekordsumme für die Berliner Ortskrankenkasse frei: 226 Millionen Euro, der höchste Zuschuss, der jemals in Richtung AOK-Berlin geflossen ist.

Lange sah es so aus, als ob in diesem Jahr länger über die Zuschüsse gestritten werden muss, als üblich. Bisher hat die Berliner Ortskrankenkasse nur einen vorläufigen Haushalt. Gerade die vergleichsweise wohlhabende und damit zahlende Bayerische AOK hatte sich in den Verhandlungen geziert und soll sogar eine Erhöhung des Beitragssatzes in Berlin gefordert haben. Mit dem jetzigen Zuschuss bleibe der Beitragssatz in Berlin bei 14,9 Prozent stabil, sagte die Pressesprecherin der Krankenkasse, Gabriele Rähse. Der Beitragssatz der mitgliederstärksten Berliner Krankenkasse ist der höchste im Vergleich der anderen gesetzlichen Kassen in der Hauptstadt.

Doch ohne Murren überweist der AOK-Bundesverband das Geld nicht. Er fordert von den Berlinern nachdrücklich, die Überkapazitäten im Krankenhausbereich konsequent abzubauen.

Auch in den nächsten Jahren wird die Berliner AOK um weitere Zuschüsse zum Haushalt betteln müssen. Die Krankenkasse habe eine sehr ungünstige Versichertenstruktur, sagt der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse. Der hohe Anteil an chronisch Kranken verursache überdurchschnittliche Ausgaben. "Das müssen die anderen Ortskrankenkassen auch weiterhin ausgleichen, ebenso, wie es die bundesweiten Ersatzkrankenkassen ganz selbstverständlich mit ihren Landeskassen tun." Derzeit sei ein Bundesgesetz in Vorbereitung, das einen Risikopool vorschreibe, der solche spezifischen Probleme der AOK-Landesverbände auffangen soll. Bis 2007 werde die AOK-Berlin wohl noch eine finanzielle Durststrecke durchstehen müssen, sagte Schulte-Sasse. Danach werde es der Berliner AOK durch den Risikopool finanziell wesentlich besser gehen.

Optimistisch äußerte sich Schulte-Sasse auch zur Zukunft der ebenfalls Not leidenden Betriebskrankenkasse Berlin. Ein Sanierungsplan liege auf dem Tisch. Es müssten jedoch noch weitere Gespräche geführt werden. Der Staatssekretär zeigte sich zuversichtlich, zu "vernünftigen Lösungen zu kommen".

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