Berlin : Berliner Haushalt: Längere Arbeitszeit: Senatsbeschluss reicht

Brigitte Grunert

Der Solidarpakt des Senats mit den Gewerkschaften zur Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst steht in den Sternen. Die Gewerkschaften stellen sich bisher quer. Inzwischen aber setzt der Senat rigoros Fakten. Peter Strieder macht sich an den drastischen Stellenabbau in seiner Bauverwaltung. Innensenator Ehrhart Körting bereitet bereits die Arbeitszeitverlängerung für West-Beamte vor. Sie soll sich nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit noch in diesem Jahr durch Entlastungen im Landeshaushalt bemerkbar machen. Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte gedroht, keine Neueinstellungen mehr vorzunehmen, einschließlich Lehrern und Polizisten, falls man mit dem Solidarpakt nicht vorankomme.

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Die Arbeitszeitverlängerung für Beamte ist am leichtesten durchzusetzen, nämlich schlicht durch Senatsbeschluss. Weder die Gewerkschaften noch das Abgeordnetenhaus müssen zustimmen. Diesen Spielraum will der Senat rasch nutzen und damit zeigen, wie ernst ihm die Senkung der Personalkosten ist. Künftig sollen die West-Beamten eine halbe Wochenstunde länger arbeiten und damit genauso lange wie ihre OstKollegen. Die Angleichung an das Ostniveau bedeutet die Steigerung der Arbeitszeit von 39,5 auf 40 Wochenstunden oder um sechs Minuten pro Arbeitstag. Damit sollen laut Koalitionsvereinbarung 20,9 Millionen Euro jährlich an Personalkosten eingespart werden. Ausgenomen sind von der Mehrarbeit 41 000 West-Beamte, Lehrer und Richter. Für Lehrer gilt eine bestimmte Zahl an Unterrichtsstunden, Richter haben keine festen Arbeitszeiten.

Ein konkreter Termin, zu dem die Mehrarbeit in Kraft tritt, wird bisher nicht genannt. Erforderlich ist lediglich eine Änderung der Arbeitszeitverordnung für Landesbeamte, die Körtings Innenverwaltung derzeit vorbereitet. Sie soll "so schnell wie möglich" im Senat beraten werden. Nach dem Landesbeamtenrecht ist ein Beteiligungsverfahren der Gewerkschaften vorgesehen, die jedoch nicht zustimmen müssen. Auch der Rat der Bezirksbürgermeister muss nach der ersten Senatsberatung befasst werden, doch ist dessen Stellungnahme für den Senat ebenfalls nicht bindend. Nach den Beratungen mit den Gewerkschaften und im Rat der Bürgermeister ist nur noch ein Senatsbeschluss nötig, aber kein Parlamentsbeschluss. Das Abgeordnetenhaus wird lediglich vom Senat von der neuen Verordnung samt Inkraftsetzungsdatum in Kenntnis gesetzt. Wowereit, Körting, Sarrazin und Strieder (alle SPD) legen eine rasche Gangart ein. Die drei PDS-Senatoren werden dem Vorhaben nach PDS-Angaben problemlos zustimmen, weil es Gegenstand der Koalitionsvereinbarung ist.

Insgesamt will der Senat bis zum Ende der Wahlperiode 2006 eine Milliarde Euro bei den Personalkosten einsparen, die aber zur Hälfte durch Tarifsteigerungen wieder aufgefressen werden. Die ersten 500 Millionen Euro sollen durch Personalfluktuation weggespart werden. Hierzu zählt auch die Arbeitszeitverlängerung für West-Beamte, die mit knapp 21 Millionen allerdings nur geringfügig zu Buche schlägt. Die anderen 500 Millionen Euro sollen durch den Solidarpakt erwirtschaftet werden. Dabei geht es um Modelle der Arbeitszeitverkürzung und Altersteilzeit, um Einkommensverzicht und begrenzten Verzicht auf das 13. Monatsgehalt für Angestellte. Das ist nicht ohne Änderung der Tarifverträge, also nicht ohne Zustimmung der Gewerkschaften möglich.

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